Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.7.2015 — Aktenzeichen: VII ZR 70/14 Häufig kommt es vor, dass Leistungen anders ausgeführt werden als vertraglich abgestimmt. Auch wenn die abweichende Leistung technisch gleichwertig, technisch in Ordnung ist oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt, kann ein Mangel gegeben sein. Der Bundesgerichtshof hält allein die Vereinbarung für maßgeblich. Wenn´s nicht bestellt ist, ist […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 — Aktenzeichen: 16 O 252/10 Leitsatz Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Es reicht, wenn er seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise abschließend ablehnt. Sachverhalt Die Beklagte errichtete für die Klägerin […]
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