Schlagwortarchiv für: Mängelbeseitigungsaufwand

Wann ist ein Mangel ein Mangel?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.7.2015 — Aktenzeichen: VII ZR 70/14 Häufig kommt es vor, dass Leistungen anders ausgeführt werden als vertraglich abgestimmt. Auch wenn die abweichende Leistung technisch gleichwertig, technisch in Ordnung ist oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt, kann ein Mangel gegeben sein. Der Bundesgerichtshof hält allein die Vereinbarung für maßgeblich. Wenn´s nicht bestellt ist, ist […]

Gibt es eine zusätzliche Vergütung bei einem Pauschalpreisvertrag?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2010 — Aktenzeichen: 4 U 146/08 Leitsatz Der Auftraggeber hat auch dann einen Anspruch auf Mängelbeseitigung und kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn es sich um geringfügige Mängel handelt. Sowieso-Kosten sind nicht abzusetzen, wenn bei ordnungsgemäßer Ausführung der Leistung gegenüber den tatsächlichen Aufwendungen keine höheren Kosten entstanden wären. Für die Ausführung […]