OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 – 4 U 1121/17 Auch wenn nicht in der Kaskoversicherung, sondern nur in der Haftpflichtversicherung die Obliegenheit, nicht unter Einfluss von Alkohol sein Pkw zu führen, nicht vereinbart worden ist, weshalb eine Obliegenheitsverletzung (§ 28 VVG) ausscheidet, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 […]
BGH, Urteil vom 11.7.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 90/17 Regelmäßig stellt sich die Frage, aus welchem Streitwert die Rechtsanwaltsgebühren durch den einstandspflichtigen KH-Versicherer zu übernehmen sind, wenn der Schaden zwischenzeitlich durch den Kasko-Versicherer (teilweise) reguliert worden sind. Der BGH hatte nunmehr Gelegenheit sich mit der Frage zu befassen und einen weit verbreiteten Irrtum auszuräumen. Leitsatz […]
OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2013 — Aktenzeichen: I-20 U 207/11 Entscheidung Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft) an. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch […]
LG Münster, Urteil vom 8.9.2009 — Aktenzeichen: 015 O 141/09 Sachverhalt Im Sommer 2009 verursachte die vollkaskoversicherte Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw eine Kollision auf einer Ampelkreuzung, weil sie das Rotlicht nicht beachtet hatte. Der Kaskoversicherer regulierte in Höhe von 50 %. Die Versicherungsnehmerin behauptet, das Rotlicht aufgrund der starken Sonnenblendung für ein Grünlicht gehalten zu […]
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