BGH, Urteil vom 27.6.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 424/16 Leitsatz 1. Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 I StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 II BGB aus. 2. […]
BGH, Urteil vom 22.3.2017 — Aktenzeichen: III ZR 93/16 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und in […]
BGH , Urteil vom 23.11.2015 — Aktenzeichen: XI ZR 519/14 Die Frage der Prospekthaftung spielt im Kapitalanlagebereich eine immer größere Rolle. Der BGH hat sich dazu geäußert, wann ein Dokument Grundlage für eine Prospekthaftung sein kann. Entscheidung Der BGH hat in dem genannten Beschluss Feststellungen hinsichtlich des Umfanges der zivilrechtlichen Prospekthaftung getroffen. Die Klägerseite hatte […]
OLG München, Urteil vom 15.2.2013 — Aktenzeichen: 10 U 1821/12 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung einer Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft. Der Kläger hatte sich als Kommanditist an der Beklagten zu 1) beteiligt. Die Beklagte zu 2) war Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1). Sowohl gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als […]
BGH, Urteil vom 7.10.2008 — Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Leitsatz Empfiehlt eine Bank eine Kapitalanlage auf Grundlage eines Beratungsvertrages, so hat sie diese mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung reicht nicht. Dabei muss die Bank nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten kennen; hat sie aber Kenntnis von einem solchen Bericht, so muss […]
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