Schlagwortarchiv für: Formmangel

Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder

BGH , Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: III ZR 427/15 Von einem Notar wird die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beurkundet. Ebenfalls wird von den Beteiligten eine Treuhandabrede getroffen. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Notar haftet, wenn die Treuhandabrede mangels notarieller Form nichtig ist und die Beteiligten sich hierüber im Klaren waren. […]

Kaufvertrag vom Bildschirm abgelesen – Unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: 4 U 92/10 Die Käufer erwarben eine Eigentumswohnung. Später reute sie diese Entscheidung. Sie wollten sich von dem Vertrag lösen und behaupteten zweierlei: 1. Der gezahlte Kaufpreis sei sittenwidrig überhöht gewesen. 2. Der Notar habe den Vertrag von seinem Bildschirm abgelesen. Beides hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Sittenwidrig […]