Schlagwortarchiv für: Ermessen

Hinterbliebenengeld XXIII: Besonderes persönliches Näheverhältnis auch bei Liebesbeziehungen

Ein besonderes persönliches Näheverhältnis kann auch bei (anbahnender) Partnerschaft bestehen.

Hinterbliebenengeld (XXI): Bemessung des Hinterbliebenengeldes im Mordfall

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die durchschnittliche Entschädigung durch die Gerichte bei 10.000€ liegt. Die genaue Bemessung steht jedoch im Ermessen des Gerichts und ist im Einzelfall zu festzusetzen, § 287 ZPO.