entscheidung Archive - SCHLÜNDER

§ 844 Abs. 3 BGB hat keinen Einfluss auf alte Sachverhalte

Januar 22, 2021/von Michael Peus

Altfälle sind ausschließlich nach der Schockschadenrechtsprechung zu beurteilen. Ohne besondere Beeinträchtigungen besteht kein Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen.

Haftungsprivileg nach SGB sperrt Hinterbliebenengeld (LG Mainz)

Januar 13, 2021/von Michael Peus

Eine sozialrechtliche Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Angehörigen (LG Mainz).

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19 – LG Oldenburg

Oktober 17, 2020/von Michael Peus

Nach dem OLG Hamm hat das LG Oldenburg nun Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (Schließungen wegen Covid-19) verneint.

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19

Juli 30, 2020/von Michael Peus

Ist eine Auflistung in Versicherungsbedingungen abschließend, kann sie ohne durchschlagende Gründe nicht durch Auslegung erweitert werden und das Risiko des Versicherers maximieren.

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