Schlagwortarchiv für: Beschädigung

Ersatz des Vermögensschaden nach dem StVG

BGH, Urteil vom 9.12.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 155/14 Leitsatz 1. Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit […]

Tiefbauunternehmer beschädigt Stromleitung – ohne konkreten Nachweis keine Schadenspauschale!

BGH, Urteil vom 8.5.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 37/11 Leitsatz Bei Beschädigung einer Stromleitung durch einen Bauunternehmer bedarf es des konkreten Vortrages von Tatsachen, die für eine Schadensschätzung ausreichen. Eine Übertragung der Rechtsprechung zu Unfallschäden, nach der dem Geschädigten eine Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch dann zusteht, wenn er den Aufwand für die […]