Schlagwortarchiv für: Berufungsbegründung

Anhörung des Sachverständigen – Ein in der Verfassung verbürgtes Recht

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2019 — Aktenzeichen: VII ZR 303/16 Gerichte müssen Sachverständige in einer mündlichen Verhandlung anhören, wenn eine Partei dies beantragt. Dies gebietet das Verfassungsrecht des rechtlichen Gehörs. Sachverhalt Der Beklagte errichtete eine Wohnungseigentumsanlage mit Tiefgarage. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht […]

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift

BGH, Urteil vom 11.3.2014 — Aktenzeichen: VI ZB 22/13 Leitsatz 1. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. 2. Für die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen […]

Erstmalige Aufklärungsrüge in der Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 396/12 Wird erstmalig im Berufungsrechtszug die Rüge der fehlerhaften Aufklärung erhoben, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der vom Berufungsgericht nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn die Klage erstinstanzlich ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützt wurde. Mit seiner Entscheidung vom 24.10.2012 hat der BGH den Antrag des dortigen Klägers […]

Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

BGH, Beschluss vom 12.09.2012, — Aktenzeichen: XII ZB 528/11 Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Prüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird. Sachverhalt Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis. Die Beklagte […]

Berufungsbegründung: Pflichten bei Vorlage der Handakte

BGH, Beschluss vom 06.07.2011 — Aktenzeichen: XII ZB 88/11 Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen. 2. Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss […]