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BGH: Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam

BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 162/12 Leitsatz Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam. Sachverhalt Die Klägerin beauftragt die Beklagte mit Lieferung und Einbau einer Küche. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten […]