OLG Jena , Urteil vom 26.11.2015 — Aktenzeichen: 1 U 201/15 Sachverhalt In dem vom OLG Jena zu entscheidenden Fall hat die Klägerin aus abgetretenem Recht einen Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung von vorhandenen Mängel in Höhe von ca. 100.000,00 € geltend gemacht. Nach dem zugrundeliegenden Bauvertrag waren die Regelungen der VOB/B (2006) Vertragsbestandteil geworden. Vereinbart […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2013 — Aktenzeichen: 30 U 82/12 Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer sog. „Schriftformvorsorgeklausel“ ist — auch als Allgemeine Geschäftsbedingung — wirksam. 2. Aufgrund einer solchen Klausel sind die Mietvertragsparteien verpflichtet, etwaige Schriftformverstöße zu heilen. Eine vorzeitige Kündigung verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (BGB § 242). Sachverhalt Die […]
Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.04.2012, 4 U 269/11 Leitsatz Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
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