Neues Bauteil, neues Glück – welches sind heute die allgemein anerkannten Regeln der Technik beim Schallschutz von Fertighäusern gegen Außenlärm? Das OLG Saarbrücken hatte die Frage zu klären, nachdem wohl das Standardfertighaus des Herstellers auf eine Umgebung mit tosendem Straßenverkehr traf. Die Erkenntnis im Kern: Geschuldet sind Mindestschallschutz plus Beratung!
Scheinbar bequemer: Der Anwalt kann ohne elektronische Signatur aus dem eigenen beA-Postfach Schriftsätze wirksam einreichen. Aber der Teufel steckt im Detail, wie dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Vom guten Ausgang der Geschichte sollte sich keiner blenden lassen. Die Lehren stecken in den Ausführungen, bevor das BAG zur spektakulären Rettung ansetzt!
Architekten sollen auch (bau-) rechtlich fit sein, wünschen sich die Bauherren. Mischt sich der Architekt aber zu tief in einen rechtlichen Streitfall, kann der Architekt wegen verbotener Rechtsdienstleistungen dem Bauherrn haftbar sein. Wie dieser Tage vor dem OLG Koblenz.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 a Beurkundungsgesetz abgerundet: Wie ist vorzugehen, wenn die Verbrauchereigenschaft unklar ist?
Wenn ein Notar aus seiner Beurkundungstätigkeit weiß, dass ein Grundstück mit sehr hohem Aufschlag gekauft und wiederverkauft wird, fühlt sich mancher Käufer vom Notar im Stich gelassen, wenn er diesen Umstand später erfährt. Aus Sicht des Notars sieht dies oft etwas anders aus. Ein aktuelles Urteil des BGH beleuchtet erneut dieses Minenfeld.
Muss ein Notar auch auf rechtliche Stolpersteine hinweisen, die sich erst bei der Abwicklung des Vertrages ergeben könnten? Das OLG Düsseldorf verneint dies im konkreten Fall in einer aktuellen Entscheidung
Der EuGH hat die Mindestsätze „gekippt‟. Aber was ist mit den schon früher abgeschlossenen Verträgen? Klarheit gibt es erst mit der für 2020 erwarteten Entscheidung des BGH. Eine Zwischenbilanz gibt es schon hier anhand des aktuellen Beschlusses des OLG München.
BGH, Urteil vom 7.3.2019 — Aktenzeichen: III ZR 117/18 Leitsatz Verjährt oder nicht verjährt? Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Notarhaftung wieder einmal die Kernfrage beleuchtet: Was ist Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände? Denn damit beginnt die Verjährungsfrist zu laufen. Der 3. Senat meint weiter: Tatsachenkenntnis reicht. Aber es gibt jetzt eine […]
Entscheidung 1. Die Zukunft Das Urteil bedeutet, dass in den noch regulierten Bereichen die Preise freizugeben sind. Mindest- und Höchstsätze dürfte es in Kürze nicht mehr geben. Die Geltung eines Honorarsatzes für den Fall, dass die Parteien bei Auftragserteilung nichts anderes (schriftlich) vereinbaren, wäre weiterhin zulässig. Wie das künftig aussieht, ist letztlich eine Frage der […]
BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 338/17 Leitsatz Die notariellen Belehrungspflichten beschränken sich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein innerer Zusammenhang besteht nur mit einem Schaden, der im Bereich dieses beurkundeten Geschäfts entstanden ist, nicht jedoch mit einem verdeckten Geschäft, das der Notar nicht kennt oder kennen muss. Sachverhalt Ein Bauträger will […]
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Michael Peus