OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 — Aktenzeichen: 1 U 255/10 Leitsatz Keine Ersatzansprüche von Eltern wegen eines erlittenen Schockschadens, wenn die bei einem Kfz-Unfall tödlich verletzte volljährige Tochter den Unfall als Fußgängerin grob schuldhaft herbeigeführt hat und der beteiligte Kfz-Fahrer den Unfall nicht vermeiden konnte. Sachverhalt Nachdem die Eltern miterlebt hatten, dass ihre volljährige Tochter […]
Verletzung des Steuergeheimnisses durch Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren muss grundsätzlich dann als rechtswidrige Verletzung des Steuergeheimnisses erachtet werden, wenn in der Presseerklärung unter namentlicher Bezeichnung des Beschuldigen konkrete Angaben über im Ausland geführte Konten, zur Höhe des angeblich hintergezogenen Betrages und zur Dauer der […]
Zur Zulässigkeit einer angeordneten Durchsuchung Eine nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO angeordnete Durchsuchung muss die gesuchten Beweismittel soweit konkretisieren, dass kein Zweifel über den gesuchten Gegenstand bestehen kann. (Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 21.10.2003 in MMR 2004, 339) Rechtsschutzinteresse bezüglich der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zur Ausführung gekommenen Durchsuchungsbeschlusses Trotz […]
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Michael Peus