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Kongruenz i.R.d. §§ 116, 119 SGB X — ALG II?

OLG Jena, Urteil vom 28.2.2012 — Aktenzeichen: 4 U 527/11 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Das Arbeitslosengeld II ist bedarfsorientiert und hat somit keine Lohnersatzfunktion. Der unfallbedingte Verlust stellt mithin keinen Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB dar. Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung. Als solche klagt sie aus übergegangenem Recht gemäß §§ 116, […]