Schlagwortarchiv für: Kunz

Kein Versicherungsschutz für unerlaubte Behandlungsmethoden

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017 – Aktenzeichen: IV ZR 141/16 Leitsatz Der private Krankenversicherer muss die Behandlungskosten für eine im Ausland zulässige, im Inland jedoch verbotene Behandlung nicht übernehmen. Sachverhalt Die bisher kinderlose Klägerin ließ im Jahr 2012 in der Tschechischen Republik in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF) mehrere Versuche einer Eizellenspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter […]

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Touristenfahrten können wirksam aus der Kaskoversicherung ausgeschlossen werden

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OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – Aktenzeichen: 20 U 213/16 Leitsatz Der bedingungsgemäße Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Touristenfahrt in der Kaskoversicherung ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger nahm an einer von dem Betreiber einer Rennstrecke als Touristenfahrt bezeichneten Fahrt auf dem Nürburgring teil. Nach einem während der Touristenfahrt eingetretenen Unfall begehrt der Kläger von […]

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Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung

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BGH, Urteil vom 24.1.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 146/16 Leitsatz Wählte der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Sachverhalt Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfallereignis, welches […]

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Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt

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BGH, Urteil vom 7.2.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 182/16 Sachverhalt Der BGH hat neuerlich betont, dass der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Abrechnung gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien“ Werkstatt verweisen darf, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur […]

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