Schlagwortarchiv für: Güteantrag

Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Hemmung von Schadensersatzansprüchen durch Güteanträge

Beschluss vom 23.01.2016, BGH — Aktenzeichen: Aktenzeichen: III ZR 116/15 Entscheidung In dem vom BGH entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob ein Güteantrag in Kapitalanlageverfahren hinreichend bestimmt war, um zu einer Hemmung der geltend gemachten Ansprüche zu führen. Der BGH hat dem Güteantrag die erforderliche Bestimmtheit versagt. Zwar müsse der Güteantrag seiner Funktion […]

Nicht jeder Güteantrag hemmt die Verjährung

BGH, Urteil vom 18.6.2015 — Aktenzeichen: III ZR 189/14 / III ZR 198/14 Vielfach werden zur Hemmung der Vergütung Güteanträge eingereicht. Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag tatsächlich die Verjährung hemmt. Sachverhalt In einigen neuen am 18.06.2015 verkündeten Urteilen hat der BGH die Anforderungen präzisiert, die an Güteanträge zu stellen sind, […]