BGH, Urteil vom 15.4.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 382/12 Leitsatz Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen […]
BGH, Urteil vom 14.5.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 325/11 Gem. § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO besteht die Möglichkeit, dass im Geschäftsverteilungsplan eines Landgerichts von vornherein für Streitigkeiten wegen Ansprüchen aus Heilbehandlung die spezielle Zuständigkeit der erstinstanzlichen Landgerichts-Kammer (nicht des Einzelrichters) vorgesehen wird. Darüber hinaus hat der BGH in seiner gefestigten Rechtsprechung stets […]
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