Familienprivileg gem. § 116 Abs. 6 SGB X
OLG Koblenz, Urteil vom 17.1.2013 — Aktenzeichen: 5 U 983/12 Leitsatz Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Sachverhalt Der […]