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Keine Haftung für unbegleiteten Toilettengang eines Patienten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2.12.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 13/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Klinik nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang haftet, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufgesucht hat und es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass die Patientin dies nicht mehr […]

Erstmalige Aufklärungsrüge in der Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 396/12 Wird erstmalig im Berufungsrechtszug die Rüge der fehlerhaften Aufklärung erhoben, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der vom Berufungsgericht nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn die Klage erstinstanzlich ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützt wurde. Mit seiner Entscheidung vom 24.10.2012 hat der BGH den Antrag des dortigen Klägers […]