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Angehörigenprivileg bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 5.2.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 274/12 Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Sachverhalt Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die […]