Schlagwortarchiv für: Nachfristsetzung

Erst untersuchen – dann nachbessern

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 20 U 1332/16 Einem Werkunternehmer muss Gelegenheit gegeben werden, das Werk zu untersuchen, ehe er sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Bestellers einlässt. Leitsatz 1. Der Werkunternehmer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Bestellers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung des Werks gegeben hat. […]

Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 — Aktenzeichen: 22 U 81/13 Leitsatz 1. An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer sind strenge Anforderungen zu stellen. Allein das Bestreiten von Mängeln reicht nicht aus, es sei denn, es ist „aus der Luft gegriffen“ oder deren Haltlosigkeit ist dem Auftragnehmer — etwa […]