Schlagwortarchiv für: Erstattungsfähigkeit

Arbeitgeber kann Anwaltskosten für Ermittlung vor dem Arbeitsgericht ersetzt verlangen

Grundsätzlich findet vor dem Arbeitsgericht keine Erstattung von Anwaltskosten statt. Arbeitgeber bleiben deshalb in der Regel auf ihren Kosten sitzen. Anwaltskosten zur Aufklärung des Sachverhalts können aber im Einzelfall – auch vor dem Arbeitsgericht – einen ersatzfähigen Schaden darstellen – so das LAG Baden-Württemberg. Das BAG hat sich dem angeschlossen.

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Prozess

OLG Hamm – Beschluss vom 14.08.2012 — Aktenzeichen: I – 25 W 203/12 In seinem Beschluss vom 14.08.2012 hat das OLG Hamm hierzu ausgeführt, dass der unterlegene Gegner gem. § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO die Kosten eines von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens zu tragen hat, wenn dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, […]