Schlagwortarchiv für: Amtshaftungsforderung

Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X

BGH, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: III ZR 201/12 Leitsatz Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund aus Amtshaftung in Anspruch. Diese habe es versäumt, auf sie gemäß § 119 SGB X übergegangene […]