Schlagwortarchiv für: Elfert

Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

BGH, Urteil vom 30.11.2004 — Aktenzeichen: AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 30.11.2004 klargestellt, dass auch Minderjährige in der Altersstufe zwischen 7 und 10 Jahren haften können, wenn sie parkende Fahrzeuge beschädigen, und dass insoweit der Haftungsausschluss in § 828 II S. 1 BGB nicht durchgreift. Für schädigende Ereignisse, […]

Haftungsverteilung nach § 17 StVG

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03 Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen […]