Aufhebung der PKH-Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: IV ZB 16/12 Leitsatz Für die Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vorsätzlicher oder aus grober Nachlässigkeit gemachter Angaben des Antragstellers ist nicht Voraussetzung, dass die Bewilligung gerade auf den Falschangaben beruht. Sachverhalt Dem Beklagten, der in der seinem PKH-Antrag beigefügten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hatte, dass […]
Dr. Harald Scholz
Michael Peus