Schlagwortarchiv für: Kontrollpflicht

Welche Kontrollpflichten bestehen bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender?

BGH, Beschluss vom 28.02.2019, III ZB 96/18 Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. 2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in mehrstufigen, aber ausschließlich […]

Die Haftung nach § 110 SGB VII – immer eine Frage des Einzelfalls

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 9.4.2014 — Aktenzeichen: 3 O 476/12 Erleidet ein Bauarbeiter schwerste Verletzungen, weil er mangels hinreichender Sicherungsvorkehrungen abstürzt, führen die Berufsgenossenschaften, die aufgrund des Unfalls Leistungen erbringen, häufig Regressprozesse. Der Arbeitgeber des verunfallten Bauarbeiters haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Was aber ist, wenn der für die Absicherung vor Ort zuständige Mitarbeiter nichts […]