Die Höhe des Hinterbliebenengeldes steht im Ermessen des Gerichts. Sie erfolgt neben den objektiven Bemessungskriterien auch nach Typisierungen.
Das Näheverhältnis wird für Kinder eines Verstorbenen gesetzlich vermutet. Das gilt nicht für Geschwister. Gleichwohl können auch diese ein entsprechendes Näheverhältnis gelebt haben und folgerichtig einen Anspruch haben.
Das Hinterbliebenengeld für eine in Deutschland lebende Tochter kann bei vorsätzlicher Tötung der Mutter als einzige nähere Verwandte in Deutschland 15.000 € betragen.
Mitverschulden des Verstorbenen ist bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes zu berücksichtigen.
Erwachsenen Töchtern einer Ermordeten können jeweils 8.000 € Hinterbliebenengeld zustehen.
Das LG Flensburg hält 6.500 EUR Hinterbliebenengeld für die Tochter eines Verkehrsunfallopfers für angemessen.
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus