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Keine Leistung aus Betriebs­schließungs­versicherung bei Covid-19 – LG Oldenburg

Nach dem OLG Hamm hat das LG Oldenburg nun Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (Schließungen wegen Covid-19) verneint.

Keine Leistung aus Betriebs­schließungs­versicherung bei Covid-19

Ist eine Auflistung in Versicherungsbedingungen abschließend, kann sie ohne durchschlagende Gründe nicht durch Auslegung erweitert werden und das Risiko des Versicherers maximieren.

Beratung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Wann ist ein Hinweis auf die Insolvenzreife des beratenen Unternehmens geschuldet?

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2018 — Aktenzeichen: 4 U 4/17 Sachverhalt Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter einer AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus verschiedenen Beratungsverträgen Ansprüche geltend. Die Beratungsverträge wurden im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin geschlossen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzögerung der Insolvenzantragsstellung geltend. […]

Die Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO für Sekundäransprüche

BGH, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 37/17 Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. Sachverhalt Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, nachdem im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Mit der […]

Das Landgericht Düsseldorf äußert sich zu den Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Erstellung eines Konzernabschlusses mit Blick auf eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2017 — Aktenzeichen: 13 O 481/14 Sachverhalt Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Schuldnerin Ansprüche gegen die beklagte Wirtschafsprüfungsgesellschaft geltend. Die Beklagte war mit der Prüfung des Einzel- und des Konzernabschlusses beauftragt. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe übersehen, dass die Schuldnerin aufgrund bestehender Verlustausgleichsansprüche ihrer Tochtergesellschaften bereits zum […]

Der Geschäftsführer einer eingetragenen Gesellschaft haftet nicht persönlich für die aufgrund der Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und deren Eintragung anfallenden Notargebühren

OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2017 — Aktenzeichen: WX 204/17 Leitsatz Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer eingetragenen Gesellschaft haftet nicht persönlich als Kostenschuldner nach §§ 29, 30 GNotKG für die aufgrund der Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und deren Eintragung anfallenden Notargebühren. Eine Haftung wegen etwaiger Durchgriffsansprüche oder verspäteter Insolvenzantragsstellung muss der Notar vor dem Prozessgericht geltend […]

Hinweispflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners

BGH, Urteil vom 7.9.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 71/16 Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Sachverhalt Der Kläger wurde von der Beklagten in einem Anlageberatungsprozess vertreten und hat dort gegenüber der Insolvenzschuldnerin einen […]

Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, bei der Erstellung eines Jahresabschlusses einen von den Gesellschaftern erklärten Rangrücktritt auf rechtliche Wirksamkeit hin zu überprüfen

LG Münster, Urteil vom 23.8.2017 — Aktenzeichen: 110 O 40/16 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er macht Schadensersatzansprüche aus behaupteter Falschberatung im Rahmen eines „allgemeinen Steuerberatungsmandats“ gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte hatte einen Jahresabschluss gefertigt und festgestellt, dass die Gesellschaft buchmäßig überschuldet sei. Die Beklagte stellte weiter fest, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung […]

Spielraum des Insolvenzverwalters bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH, Urteil vom 20.7.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 310/14 Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen. 2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht […]

Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz nach § 64 GmbHG

BGH, Urteil vom 4.7.2017 — Aktenzeichen: II ZR 319/15 Leitsatz 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. […]