BGH, Urteil vom 30.5.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 501/16 Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung — […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2016 — Aktenzeichen: 2 Sa 500/15 Schubst ein Arbeitskollege einen anderen und verletzt dieser sich dann, ist für eine Haftungsprivilegierung häufig kein Raum. Zum einen fehlt es an der betrieblichen Tätigkeit, zum anderen liegt Vorsatz vor. Leitsatz 1. Bringt ein Beschäftigter einen anderen Beschäftigten desselben Unternehmens vorsätzlich zu Fall, indem er […]
BGH, Urteil vom 23.9.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 483/12 Leitsatz 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen. Sachverhalt […]
BGH, Urteil vom 22.1.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 175/11 Leitsatz Zum Vorliegen der „Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation“ als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII besteht nicht hinsichtlich der Frage, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt Sachverhalt Die Klägerin macht als BG für das […]
OLG München, Urteil vom 8.8.2012 — Aktenzeichen: 20 U 1121/12 Leitsatz Für die Bestimmung des anwendbaren Sozialrechtes ist das koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union heranzuziehen, wenn sich zum einen der Unfall in einem Mitgliedstaat der EU ereignet hat, der Kläger als Geschädigter aber einem anderen Mitgliedsstaat der EU angehört. Das zivilrechtliche Haftungsrecht und das Sozialversicherungsrecht […]
BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und […]
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