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Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung

BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, […]

Haftungsprivileg bei Leiharbeitern? OLG Schleswig sagt ja.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.3.2013 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden eines Arbeiters wegen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist die Haftung dessen Arbeitgebers nach den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch dann gilt, wenn sich dieser Arbeitgeber eines Leiharbeiters bedient und dieser […]

Reichweite des Haftungsprivilegs gem. § 105 Abs. 1 SGB VII bei Hilfeleistungen betriebsfremder Personen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.3.2011 — Aktenzeichen: 1 U 94/10 Leitsatz Führt ein betriebsfremder Helfer auf Wunsch des betriebsangehörigen Lkw-Fahrers einen Gefahrguttransport durch und verursacht er dabei einen Unfall, bei dem der Fahrer verletzt wird, ist der Helfer als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII auch dann nach § 105 Abs. 1 SGB […]