Schlagwortarchiv für: Aufklärungsobliegenheit

BGH: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

BGH, Urteil vom 21.11.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 97/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem […]

Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen einer Zeugin

LG Dortmund, Urteil vom 23.4.2010 — Aktenzeichen: 22 O 171/08 Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. 2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin gegenüber dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt. Sachverhalt Der […]