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Haftung für Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten

Haftet ein Bauunternehmer für Schäden an einem Nachbargebäude auch dann, wenn er bei der Ausführung der Tiefbauarbeiten die maßgeblichen Fachregeln beachtet hat?

Versicherungsmaklerhaftung

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.6.2016 — Aktenzeichen: 4 U 223/15 Leitsatz Ein Versicherungsmakler haftet nicht für einen dem Versicherungsnehmer durch Unterversicherung entstandenen Schaden, wenn die Unterversicherung auf nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers beruht. Ihn trifft keine Pflicht zu ungefragtem Tätigwerden mit dem Ziel der Prüfung, ob nach Vertragsschluss eingetretene Umstände aus der Sphäre des Versicherungsnehmers eine […]

Keine Bindung des Geschädigten an Prorogation zwischen Versicherer und Schädiger

EuGH, Urteil vom 13.7.2017 — Aktenzeichen: C-368/16 (Assens Havn/Navigators Management [UK] Limited) Leitsatz Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. A der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein […]

Verjährung §§ 110,113 SGB VII

BGH, Urteil vom 25.7.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 433/16 Für die Verjährung der Ansprüche aus § 110 SGB VII gelten gem. § 113 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht des […]

Regelmäßig erzielte Rabatte auch bei fiktiver Abrechnung zu berücksichtigen

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.6.2017 — Aktenzeichen: 19 S 33/16 Erhält ein im Rahmen eines Verkehrsunfalls Geschädigter regelmäßig Rabatte bei einer Reparatur, so sind diese auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen. Leitsatz Auch bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens muss sich der Geschädigte regelmäßig erzielte Rabatte schadenmindernd anrechnen lassen. Sachverhalt Die Klägerin, ein […]

Halb aufgeklärt reicht auch?

OLG Dresden, Urteil vom 16.5.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1229/15 Sachverhalt Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses begehrte die Klägerin vor dem Landgericht Dresden Schadensersatz für verloren gegangene Ansprüche gegenüber einem Augenarzt. Die Klägerin litt an beiden Augen an Grauem Star und musste deshalb operiert werden. Am 10.09.2007 wurde am linken Auge, am 20.09.2007 am rechten Auge […]

Kein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.2.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 242/13 Leitsatz Die von einem Architekten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ ist wegen Verstoßes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 […]

Die Haftung nach § 110 SGB VII – immer eine Frage des Einzelfalls

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 9.4.2014 — Aktenzeichen: 3 O 476/12 Erleidet ein Bauarbeiter schwerste Verletzungen, weil er mangels hinreichender Sicherungsvorkehrungen abstürzt, führen die Berufsgenossenschaften, die aufgrund des Unfalls Leistungen erbringen, häufig Regressprozesse. Der Arbeitgeber des verunfallten Bauarbeiters haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Was aber ist, wenn der für die Absicherung vor Ort zuständige Mitarbeiter nichts […]

Schadensregulierungsbeauftragter im Sinne der Richtlinie 2009/103 EG „als Vertreter“ zustellungsbevollmächtigt

EuGH – 2. Kammer, Urteil vom 10.10.2013 — Aktenzeichen: C – 306/12 Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die […]

Unberechtigte Mängelrüge–Bekommt der Werkunternehmer seine Untersuchungskosten?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.9.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 110/09 Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, […]

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