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Streitigkeiten bei arbeitsteiliger Auftragsabwicklung

Häufig werden Leistungen am Bau arbeitsteilig erbracht. Sind die eigenen Kapazitäten z.B. aufgrund eines personellen Engpasses begrenzt, kommt die Einbeziehung eines Subunternehmers in Betracht. Häufig erteilen Auftraggeber auch den Auftrag zur Fertigstellung einer bereits begonnenen Leistung gegenüber einem anderen Unternehmen. Die hier besprochene Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass dies mit Risiken sowohl für den […]

Der Versicherer bezahlt ein Privatgutachten: Sind diese Kosten festsetzungsfähig?

BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az VI ZB 8/16 Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden. Sachverhalt Die Klägerin nahm den beklagten Zahnarzt wegen eines […]

Nachträgliche Forderung von Umsatzsteuer für an Bauträger erbrachte Leistungen

OLG Köln, Urteil vom 4.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 177715 Leitsatz 1. Ein Bauvertrag mit einem Bauträger, der Nettozahlungen vorsieht und einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnt, ist angesichts des in Wahrheit unterbleibenden Übergangs dahin ergänzend auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet. 2. Der Umsatzsteueranteil des […]

Erfasst eine Mängelrüge am Neubau auch Feuchtigkeitsschäden am Altbau?

OLG Naumburg, Urteil vom 5.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 17/16 Leitsatz 1.Die verlängerte Verjährung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B umfasst die Ursachen der gerügten Mängelerscheinung vollständig und erstreckt sich auch auf die Bereiche, in denen sich die Mängelerscheinungen bislang noch nicht gezeigt haben. 2. Bei einem einheitlichen Bauvertrag gilt das […]

Verletzung rechtlichen Gehörs

BGH, Urteil vom 16.11.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 314/13 Sachverhalt Die Klägerin wurde seitens der Beklagten stufenweise mit der Erbringung von Architektenleistungen beauftragt. Dabei ging es u.a. um Teile der Objektplanung und die technische Gebäudeausrüstung. Nach vorzeitiger Beendigung des Architektenverhältnisses erstellte die Klägerin ihre Honorarschlussrechnung, die letztlich Gegenstand einer Klage auf restliches Architektenhonorar wurde. Die […]

Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung?

BGH, Urteil vom 6.10.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 185/13 Leitsatz 1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der […]

Ausblick: § 650 s BGB in der Entwurfsfassung

Es wurde viel diskutiert, inwiefern der Bauherr bei der Inanspruchnahme der am Bau Beteiligten eine bestimmte Reihenfolge zu beachten hat. Sofern der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet wird, wird der Bauherr wegen Mängeln zunächst primär den Unternehmer in Anspruch nehmen müssen, erst nachrangig kann er sich an den Architekten halten. § 650s BGB des […]

Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe eines Gebäudes durch zu hoch montierte Lüftungsanlage: Wer haftet?

OLG Köln, Urteil vom 17.5.2013 — Aktenzeichen: 19 U 194/11 Der Fall Ein Unternehmen für Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Kältetechnikbau (im Folgenden Auftragnehmer bezeichnet) erhielt vom Bauherrn einen umfassenden Auftrag im Rahmen der Neuerrichtung einer Halle für insbesondere die Klima- und Lüftungsarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten sollte die Abnahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere […]

Zulässige Nebenintervention eines Gesamtschuldners auf Klägerseite

BGH, Urteil vom 18.11.2015 — Aktenzeichen: VII ZB 2/15 Leitsatz Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat. Sachverhalt Die Antragstellerin macht Baumängel an einem in ihrem […]

Leistungskette im Planervertrag

BGH , Urteil vom 26.1.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 266/14 Leitsatz 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes […]

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