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Verkehrssicherungspflicht: Loch von 60 cm Durchmesser im Gehweg

Das OLG Karlsruhe bekräftigt in seiner Entscheidung den Grundsatz, dass ein Verkehrsteilnehmer stets gehalten ist, auf Verkehrswege und deren Begehbarkeit zu achten. Selbst wenn ein 10cm tiefes Loch im Gehweg eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt, ist ein hoher Mitverschuldensanteil des geschädigten Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen.

Mitverschulden des Geschädigten gem. § 116 Abs. 3 SGB X

Ist der übergangsfähige Schadensersatzanspruch des Geschädigten/Versicherten durch ein mitwirkendes Verschulden eingeschränkt (§ 254 BGB), hat dies Konsequenzen auf den Regress des SVT. Es gilt dann die sogenannte „relative Theorie“. Nur der Teil der Schadensersatzforderung geht auf den SVT über, welcher der Haftungsquote des Schädigers entspricht. Der Geschädigte selbst erhält hinsichtlich des nicht durch SVT-Leistungen gedeckten […]

Mitverschulden des Beifahrers durch außergewöhnliche Sitzhaltung

OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2718/15 Wenn durch eine extrem vorgebeugte Sitzposition des Beifahrers die Schutzfunktion des Gurtes aufgehoben wird und sich dies auf den Verletzungsumfang auswirkt, so ist ein Mitverschulden des Beifahrers zu berücksichtigen. Leitsatz Dem Beifahrer ist grundsätzlich ein Verschulden „seines“ Fahrers gegenüber dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Wird durch […]

Mitverschulden bei § 110 SGB VII bei Höhe des Anspruchs relevant

BGH, Beschluss 24.01.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 578/15 Grundsätzlich gehört die Frage zum Mitverschulden zum Haftungsgrund. Dies ist bei § 110 SGB VII anders. Ein etwaiges Mitverschulden wirkt sich unmittelbar nur auf den fiktiven Schadensersatzanspruch aus. Dies hat der BGH nun klargestellt. Entscheidung Der Anspruch aus § 110 SGB VII wird begrenzt durch den zivilrechtlichen […]

Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung

BGH, Urteil vom 13.10.2016 — Aktenzeichen: 9 ZR 214/15 Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitverschulden des Mandanten im Rahmen der Anwaltshaftung anzusetzen ist. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Rechtsanwalt, Schadensersatz. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe in dem Vorprozess – in dem es um […]

Mitverschulden auf Hundespielplatz

OLG Celle, Urteil vom 8.7.2014 — Aktenzeichen: 20 U 49/13 Leitsatz Setzt sich ein Geschädigter auf einem Hundespielplatz bewusst den typischen Tiergefahren einer solchen Lokalität aus (Anspringen und Umrennen durch Hunde), liegt ein anspruchausschließendes Mitverschulden vor. Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Tierhalterhaftung sowie den Beklagten zu 2) wegen einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung […]

100 %-Mitverschulden bei § 110 SGB VII

LG Aachen, Urteil vom 3.12.2014 — Aktenzeichen: 8 O 514/13 Auch beim Absturz eines Arbeiter durch Lichtplatten eines Dach kann ein Mitverschulden angenommen werden. Dahinter kann ein Fehlverhalten seines Arbeitgebers vollständig zurücktreten — so das LG Aachen. Leitsatz 1. Ein aus § 110 SGB VII klagende UV-Träger muss sich das Mitverschulden seines verunfallten Versicherten anrechnen […]

Der fingierte Verkehrsunfall mal anders

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 — Aktenzeichen: I-6 U 24/14 Sachverhalt Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aus einem vom eigenen Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer zu Schaden gekommen ist. Streitig war zwischen den Parteien allein, ob es sich um eine Privatfahrt oder eine betrieblich veranlasste Fahrt handelte, bei der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Fahrer […]

Wer haftet wie, wenn Planungs-, Ausführungs- und Bauleitungsfehler zusammentreffen?

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.6.2014 — Aktenzeichen: I-21 U 171/13 Kommt es bei Neubauvorhaben zu Wasserschäden, beruht dies nicht selten auf Fehlern verschiedener Personen — etwa Fehlern des planenden Architekten, Mängeln im Gewerk des ausführenden Unternehmens, unzureichender Bauleitung. Wie sind die Verantwortungen zu verteilen? Welche Rolle hat ein unterlassener Bedenkenhinweis? Mit einem solchen Fall hat […]

Fehler des Prüfstatikers – Keine Ansprüche des Bauherrn

OLG Stuttgart , Urteil vom 24.4.2012 — Aktenzeichen: 10 U 7/12 Die Rolle der Prüfstatiker ist in der rechtlichen Beurteilung vielfach noch unklar. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass der Prüfstatiker einen Fehler des Statikers übersieht, sich auf die Ansprüche des Bauherrn gegen den Statiker, der den Fehler gemacht hat, auswirkt. Nein, […]

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