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Verjährung gem. §§ 110, 113 SGB VII:

OLG Rostock, Urteil vom 26.8.2016 — Aktenzeichen: 5 U 94/13 Leitsatz 1. Hatte die klagende Unfallversicherungsträgerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Juli 2008 hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) — Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird, wo ein Kind schwer verletzt wurde […]

Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung

OLG Celle , Urteil vom 23.6.2016 — Aktenzeichen: 11 U 9/16 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung. Der Kläger hatte 2004 Beteiligungen an geschlossenen Schiffsfonds und einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet. Der Kläger macht eine Fehlberatung und einen unterlassenen Hinweis auf Risiken geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ansprüche seien verjährt. […]

§ 110 SGB VII und objektiver Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

OLG Thüringen, Urteil vom 15.3.2016 — Aktenzeichen: 5 U 37/15 Schwere Baustellenunfälle passieren dann, wenn der Unternehmer den Arbeitsschutz nicht ausreichend beachtet. Nicht selten missachten aber auch Arbeitnehmer die Anweisungen des Arbeitgebers und kommt es deshalb zum Unfall, z.B. dann, wenn sich die Mitarbeiter entgegen der Vorgabe des Arbeitgebers in ungesicherten Bereichen aufhalten. Dann steht […]

Strenge Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit bei § 110 SGB VII

OLG Thüringen, Urteil vom 21.1.2016 — Aktenzeichen: 4 U 150/15 Die grobe Fahrlässigkeit beim Regress nach § 110 SGB VII erfordert nicht nur ein objektiv krasses Versagen, sondern auch eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die haben klagende Berufsgenossenschaften und Rechtsprechung, aber auch die Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer häufig nicht hinreichend im Blick. Die Maßstäbe an die […]

Grobe Fahrlässigkeit bei § 110 SGB VII

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.11.2015 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 In der Leiharbeiter-Entscheidung des BGH vom 18.11.2014, VI ZR 141/13 stand die Frage im Mittelpunkt, ob Entleiher sich gegenüber verunfallten Leiharbeitern auf das Haftungsprivileg im SGB VII berufen können. Dies hat der BGH in seinem Grundsatzurteil bejaht, das Urteil der Vorinstanz aber gleichwohl aufgehoben, weil […]

§ 110 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit

LG Aachen, Urteil vom 26.2.2015 — Aktenzeichen: 12 O 178/14 Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber verstößt grob fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvorschriften für Reparaturarbeiten auf Dächern, wenn er weder Absturzsicherungen noch Auffangeinrichtungen oder Anseilschutzmaßnahmen ergriffen hat, um seine Arbeiter vor tödlichen Gefahren zu schützen. 2. Der Umstand, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Unfalls keine persönliche Schutzausrüstung […]

§ 110 SGB VII und die subjektive grobe Fahrlässigkeit

OLG Schleswig, Urteil vom 5.11.2015 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Ansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen haftungsprivilegierte Personen nach § 110 SGB VII setzen die grob fahrlässige Herbeiführung des Arbeitsunfalls voraus. Dies erfordert nicht nur einen objektiv schweren, sondern auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Sachverhalt Dieser Fall hat eine prozessuale Vorgeschichte. […]

§ 110 SGB VII und das Familienprivileg

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.7.2015 — Aktenzeichen: 12 U 948/14 Schädigen sich Familienangehörige untereinander, gehen Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger über, wenn die Familienangehörigen zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in häuslicher Gemeinschaft leben. Streitig ist, ob das Familienprivileg auch bei § 110 SGB VII gilt. Das OLG Koblenz hat dies verneint. Die Entscheidung überzeugt nicht. Leitsatz […]

Gemeinsame Betriebsstätte nur in konkreter Unfallsituation

LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]

Haftung nach § 110 SGB VII – Immer eine Frage des Einzelfalls

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.5.2014 — Aktenzeichen: 2 U 574/12 Grobe Fahrlässigkeit, Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Bindungswirkung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen, Mitverschulden und Ermessen. Dies sind die Punkte, mit denen man sich im Regressprozess nach § 110 SGB VII regelmäßig befassen muss — so auch in dieser aktuellen Entscheidung. Leitsatz 1. Hat ein Versicherer das Vorliegen eines […]

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