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Beratung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Wann ist ein Hinweis auf die Insolvenzreife des beratenen Unternehmens geschuldet?

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2018 — Aktenzeichen: 4 U 4/17 Sachverhalt Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter einer AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus verschiedenen Beratungsverträgen Ansprüche geltend. Die Beratungsverträge wurden im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin geschlossen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzögerung der Insolvenzantragsstellung geltend. […]

OwnerShip MS MarCliff Schifffahrtsgesellschaft: Landgericht Hamburg kann keine Prospektfehler und keine fehlende Plausibilität erkennen

LG Hamburg, Urteil vom 11.1.2018 — Aktenzeichen: 332 O 98/16 Sachverhalt Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung eines Anlageberatungsvertrages. Vermittelt wurde eine Beteiligung an der OwnerShip MS MarCliff Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Der Kläger macht u.a. geltend, das Totalverlustrisiko sei unzureichend dargestellt worden. Zudem soll die Darstellung zum unternehmerischen Charakter […]

Aufklärungspflichten des Notars bei Übertragung von Eigentumswohnungen einer WEG

OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2017 — Aktenzeichen: 11 U 43/17 Leitsatz 1. Klärt ein Notar den Wohnungseigentümer im Falle einer verwalterlosen WEG nicht über das Erfordernis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu einer beabsichtigten Eigentumsübertragung auf und holt der Notar im Rahmen des Vollzuges einer Eigentumsübertragung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer nicht ein, obwohl die […]

Erbringung einer Betreuungsleistung für einen anderen ohne Vergütung: Abgrenzung eines Gefälligkeitsverhältnis von einem Auftragsverhältnis

OLG München, Urteil vom 21.12.2017 — Aktenzeichen: 23 U 3519/16 Leitsatz Es besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der §§ 662 f. BGB zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistenden, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden umfassende Vollmacht erteilt, ihn in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere sein Vermögen und seine Einkünfte zu […]

Das Landgericht Düsseldorf äußert sich zu den Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Erstellung eines Konzernabschlusses mit Blick auf eine mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft

LG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2017 — Aktenzeichen: 13 O 481/14 Sachverhalt Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Schuldnerin Ansprüche gegen die beklagte Wirtschafsprüfungsgesellschaft geltend. Die Beklagte war mit der Prüfung des Einzel- und des Konzernabschlusses beauftragt. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe übersehen, dass die Schuldnerin aufgrund bestehender Verlustausgleichsansprüche ihrer Tochtergesellschaften bereits zum […]

Das OLG Frankfurt äußert sich zu der Pflicht des Notars, die Geschäftsfähgkeit der Urkundsbeteiligten zu prüfen

OLG Frankfurt, Urteil vom 6.12.2017 — Aktenzeichen: 4 U 178/16 Sachverhalt Der beklagte Notar hatte von einem unter Betreuung stehenden Grundstückseigentümer eine Grundschuld zu Gunsten der Klägerin beurkundet. Grundlage war ein Darlehensvertrag, aus dem die Klägerin einen erheblichen Betrag an den Betreuten in Unkenntnis der bestehenden Betreuung auszahlte. Im Rahmen der Betreuung war ein Einwilligungsvorbehalt […]

Der BGH äußert sich zur Berechnung der Vertriebsprovisionen bei geschlossenen Fonds und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Übergabe des Emissionsprospektes

BGH , Urteil vom 19.10.2017 — Aktenzeichen: III-ZR 565/16 Leitsatz 1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovision ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen. Orientierungssatz: […]

Das Brandenburgische Oberlandesgericht äußert sich zu der Beweiskraft von unterzeichneten Beratungsprotokollen

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 2.11.2017 — Aktenzeichen: 12 U 241/16 Sachverhalt Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung in Anspruch genommen. Die Klägerin hatte eine Beratungsdokumentation unterzeichnet, in der sie die Aufklärung über Risiken, die spekulative Risikobereitschaft und den Erhalt der Prospekte bestätig hat. Nachdem das Landgericht der Klage […]

Ein Anwalt übermittelt versehentlich ohne Abstimmung mit dem Mandanten eine Selbstanzeige an die Finanzverwaltung. Liegt in der anschließend festgesetzten Steuer ein ersatzfähiger Schaden?

BGH, Urteil vom 9.11.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 270/16 Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige an die Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden. Sachverhalt Die Klägerin erbrachte für mehrere Jahre monatliche Darlehenszahlungen an ihren Lebensgefährten, einen Rechtsanwalt. […]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen: rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

OLG München, Urteil vom 19.10.2017 — Aktenzeichen: 23 U 1961/16 Leitsatz 1. Die 10-jährige (absolute) Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB läuft bei einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung mit Beginn des Tages nach Zeichnung der Anlage an und endet nach 10 Jahren mit Ablauf des Tages der Anlage. 2. Dem Anleger ist es […]

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