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Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung befristeter Fortgeltungsklauseln

BGH, Urteil vom 24.8.2017 — Aktenzeichen: III ZR 558/16 Leitsatz Dem Notar stellte sich im Jahr 2008 eine Situation dar, in der zwar die Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen war, die Literatur indes nahezu einhellig jedenfalls befristete Fortgeltungsklauseln für zulässig hielt. Angesichts dieses Meinungsstands durfte sich der Notar auf die kritisch […]

Vollmachten zur Auflassungserklärung und Notarhaftung

BGH, Urteil vom 9.2.2017 — Aktenzeichen: III ZR 428/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns. Der Beklagte beurkundete einen Kaufvertrag, aufgrund dessen die Klägerin und ihr Ehemann von der H. Bau GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung erwarben. Die Käufer bevollmächtigten die Verkäuferin […]

Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X

BGH, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: III ZR 201/12 Leitsatz Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund aus Amtshaftung in Anspruch. Diese habe es versäumt, auf sie gemäß § 119 SGB X übergegangene […]

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