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Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unwirksam

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1.2017 — Aktenzeichen: 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15 Sachverhalt Die Sozialkassen des Baugewerbes sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren. Zum Teil werden auch Altersversorgungsleistungen erbracht. Die Kasse nährt sich von Beiträgen der Arbeitgeber — vornehmlich der tarifgebunden Arbeitgeber. Durch […]