Haftung und Beweislast des Fahrzeugführers bei einem Unfall mit Fußgänger

Michael PeusMichael Peus

OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2019 – 7 U 18/17

 

Leitsätze (amtlich)

  1. Zum verkehrsrichtigen Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren bzw. bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung.
  2. Zur Führung des Entlastungsbeweises des § 18 Abs. 1 S. 2 StVG obliegt es dem von einem Fußgänger wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Kfz in Anspruch genommenen Fahrer, darzulegen und zu beweisen, dass der Fußgänger auch bei einer geringeren Kollisionsgeschwindigkeit des Kfz infolge verkehrsrichtiger moderater Beschleunigung ebenso schwere Verletzungen erlitten hätte.

 

Sachverhalt

Der Kläger verlangt u.a. Schmerzensgeld, Schadensersatz für Erwerbsschäden und vermehrte Bedürfnisse und eine Geldrente aus einem Verkehrsunfall. Bei diesem überquerte er zu Fuß eine Straße, als er von dem Auto der Beklagten zu 1), das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, erfasst wurde. Er erlitt schwerste Verletzungen und ist seitdem dauerhaft an einen Rollstuhl gebunden. Dadurch ist es ihm unmöglich geworden, seinen Beruf auszuüben. Er lebt nun in einer Eigentumswohnung, die behindertengerecht ausgebaut werden musste.

Das Landgericht wies die Klage ab. Ein Anspruch gem. §§ 7 StVG, 115 VVG, 1 PlfVG gegen die Beklagte zu 2) scheide aus, da der Kläger durch grob fahrlässiges Verhalten den Unfall verursacht habe, indem er trotz herannahendem Fahrzeugs des Beklagten zu 1) die Fahrbahn überquerte und so in besonders schwerer Weise gegen § 25 Abs. 2 StVO verstieß. Die von dem Pkw ausgehende Betriebsgefahr trete deshalb hinter dem Mitverschulden des Klägers zurück. Gegen die Beklagte zu 1) komme auch kein Anspruch aus § 18 StVG in Betracht, da die Ersatzpflicht des Beklagten zu 1) gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG ausgeschlossen sei.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger weiterhin seine Begehren und ist der Ansicht, dass die Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten zu 1) mit 20% berücksichtigt werden müsse und diese nicht hinter seinem Verschulden zurücktrete.

 

Entscheidung

Das OLG Hamm spricht dem Kläger Ersatz der unfallbedingten Schäden nach einer Haftungsquote von 20% zu Lasten der Beklagten zu. Bzgl. der Beklagten zu 1) ergibt sich dieser Anspruch aus § 18 Abs. 1 StVG, bzgl. der Beklagten zu 2) aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG.

Nach § 18 Abs. 1 StVG wird das Verschulden des Fahrzeugführers vermutet, bis dieser seine Entlastung gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG beweisen kann. Vorliegend hat der Beklagte zu 1) jedoch nicht nachgewiesen, sich in der Verkehrssituation richtig verhalten zu haben.

Der Beklagte zu 1) fuhr maximal 75 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, sodass kein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO vorliegt.

Jedoch befand sich der Kläger nur 8,1m vor dem die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkenden Verkehrszeichen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss bereits ab dem Standort des die Höchstgeschwindigkeit vorschreibenden Schildes eingehalten werden. Auf diesem Stück, das zwischen einer Kreisverkehrausfahrt und dem die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkenden Schild liegt, beschleunigte der Beklagte zu 1) trotz seiner Ortskundigkeit, mehr als moderat. Eine Erreichung von 100 km/h ist auf dieser Strecke aufgrund der kurzen Distanz nicht möglich.

Ein Durchschnittsfahrer hätte aufgrund seiner Ortskenntnis nicht mehr als moderat beschleunigt, sodass seine Geschwindigkeit am Standort des Verkehrszeichens nicht mehr als 70 km/h betragen hätte. Die Geschwindigkeit im Bereich der Unfallstelle hätte somit auch nur 60 km/h betragen. Dadurch wäre der Kläger nicht mittig, sondern weiter außen vom Pkw erfasst worden, womit auch die Wahrscheinlichkeit geringerer Verletzungsfolgen größer ist. Hiergegen trat der Beklagte keinen Entlastungsbeweis an, sodass seine Haftung aus § 18 StVG nicht entfällt.
Der Unfall selbst war hingegen auch bei einer angepassten Geschwindigkeit räumlich und zeitlich nicht vermeidbar.

 

Im Rahmen der Abwägung der Unfallverursachungsbeiträge ist auf Seiten des Klägers ein Verstoß gegen § 25 Abs. 3 S. 1, 2 StVO anzulasten.
Auf Beklagtenseite ist eine einfache Betriebsgefahr des Pkw i.H.v. 20% zu berücksichtigen. Diese tritt auch – entgegen der Ansicht des Landgerichtes – nicht hinter dem (nicht bewiesenen) Verschulden des Klägers zurück. Zwar kann die Gefährdungshaftung für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges in den Fällen überwiegend zurücktreten oder gänzlich entfallen, in denen das nicht motorisierte Unfallopfer durch ein grob verkehrswidriges Verhalten eine Unfallursache gesetzt hat, jedoch kommt ein Haftungsausschluss nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies ist z.B. bei der Haftung wegen überwiegenden Mitverschuldens bei Fußgängerunfällen der Fall, wenn besondere Umstände das Verschulden als außergewöhnlich schwer erscheinen lassen.
Bei grober Fahrlässigkeit lässt sich ein Haftungsausschluss bei Fußgängerunfällen nur dann rechtfertigen, wenn die Betriebsgefahr des Pkw geringer zu werten ist. Dieser Haftungsausschluss z.B. ist in Betracht zu ziehen, wenn sich der Fahrzeugführer nachweislich wie ein Idealfahrer verhalten hat. Wenn auch ein Idealfahrer den Unfall hätte nicht vermeiden können, spricht dies dafür, die betriebsbedingte Haftung komplett zurücktreten zu lassen.
Dass der Beklagte zu 1) sich wie ein Idealfahrer verhalten hat, steht jedoch nicht fest. Hierzu hätte es eines weitergehenden Entlastungsbeweises bedurft.

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Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist ohne entsprechende Ersatzbeschaffung nicht zulässig

Michael PeusMichael Peus

BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI 271/19

 

Leitsatz (redaktionell)

Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht zulässig. Der Vortrag, die Anschaffung eines Neuwagens aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben, ändert hieran nichts.

 

Sachverhalt

Der Kläger verlangt Schadensersatz i.H.v. 37.923,32€ aus einem Verkehrsunfall, bei dem sein neu erworbenes Fahrzeug (Kilometerstand: 571km) beschädigt wurde. Hierbei rechnet er die Kosten für einen Neuwagen fiktiv ab (37.181€) und verlangt weiterhin Sachverständigenkosten i.H.v. 712,32€ und eine Kostenpauschale i.H.v. 30€. Die Beklagten sind dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Das Landgericht gab der Klage i.H.v. 37.918,32€ statt und wies einen Teil der Kostenpauschale ab.

Auf die Berufung der Kläger hin sprach das OLG dem Kläger nur noch die Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten, eine Wertminderung und eine Kostenpauschale von insgesamt 6.180,54€ zu.

Mit der Revision verfolgt der Kläger weiterhin seinen Anspruch auf Neuwagenentschädigung i.H.v. 31.787,78€.

 

Entscheidung

Die Revision hat jedoch keinen Erfolg. Der Schadensersatzanspruch kann nicht geltend gemacht werden, da der Kläger sich keinen Neuwagen angeschafft hat. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur möglich, wenn ein fabrikneues Fahrzeug mit einer Laufleistung von weniger als 1.000km erheblich beschädigt und ein gleichwertiges Neufahrzeug als Ersatz angeschafft wurde. Auch der Vortrag des Klägers, die Anschaffung aus finanziellen Gründen unterlassen zu haben, genügt für eine fiktive Abrechnung nicht.

Der höhere Schadensausgleich durch die Abrechnung auf Neuwagenbasis dient dem besonderen Interesse des Geschädigten an seinem Eigentum und der Nutzung des Neuwagens. Dieses besondere Interesse besteht jedoch nur, wenn dieses im konkreten Einzelfall durch den Kauf eines Neuwagens nachgewiesen wird. Dann ist der höhere Schadensausgleich auch mit dem Wirtschaftlichkeitspostulat und dem Bereicherungsverbot vereinbar.

Der Revision kann auch durch ein nachträgliches Beschaffen eines Neuwagens nicht zum Erfolg verholfen werden, denn das OLG hatte diesen Sachverhalt gerade nicht zu entscheiden. Der Kläger hatte sich unstreitig keinen Neuwagen als Ersatz beschafft. Der Fall der Neubeschaffung ist somit nicht von der Rechtskraft umfasst.

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Schmerzensgeldbemessung: „Reiche bekommen nicht mehr“

Michael PeusMichael Peus

OLG Hamm, Beschlüsse vom 20.03.2020 und 29.05.2020– 7 U 22/19

 

Leitsätze (redaktionell)

  1. Die Bemessung der billigen Entschädigung in Geld erfolgt vorrangig nach dem Ausgleichsgedanken, nachdem die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen grundlegend zu berücksichtigen sind.
  2. Ein Einzelfall enthält kein besonderes, wirtschaftliches Gepräge dadurch, dass der Geschädigte und der Schädiger gut situiert sind.
  3. Der Betrag des Schmerzensgeldes muss sich in die von den Gerichten entwickelte Schmerzensgeldjudikatur einfügen.

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Geschäftsführer der B GmbH und verdiente Schadenjahr (2015) 555.555,01€ brutto. Der Beklagte zu 1) ist Begründer einer Mineralwassermarke und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert. Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagten haften dem Grunde nach zu 100%.

Der Kläger erlitt durch den Unfall zahlreiche Verletzungen und musste mehrfach operiert werden. Er befand sich länger in stationärer Behandlung und musste eine Physio- und Ergotherapie machen. Nach seiner Entlassung war der Kläger eine Zeit lang auf einen Rollstuhl angewiesen. Vom 16.09.-30.10.2015 war er zu 100% und vom 31.10-14.11.2015 zu 60% arbeitsunfähig. Dem Kläger sind sieben Narben verblieben.

Vorgerichtlich zahlte die Beklagte zu 2) bereits ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000€.

Der Kläger macht geltend, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seine wirtschaftliche Situation sowie die günstige Vermögenslage des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen seien. Erstinstanzlich verlangt der Kläger neben anderen Schadenspositionen ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 60.000€.

Das Landgericht sprach dem Kläger kein weiteres Schmerzensgeld zu.

In der Berufung verfolgt der Kläger seine Begehren weiter. In seiner Begründung führt er an, das LG habe es rechtsfehlerhaft abgelehnt, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seinen Vermögens- und Berufsverhältnissen Rechnung zu tragen und meint, dass aufgrund der guten Vermögensverhältnisse ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000€ der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes nicht genüge.

 

Entscheidung

Die Berufung wurde zurückgewiesen. Dem Kläger stand kein Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld zu.

Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt das Schmerzensgeld eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. D.h. dem Geschädigten soll für nichtvermögensrechtliche Schäden ein angemessener Ausgleich geboten und dem Gedanken, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet, soll Rechnung getragen werden.

Dabei ist der Gedanke des Ausgleichs die Grundlage für die Bemessung. Diese bestimmt sich nach der Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab. Indem der Kläger sich weiterhin auf die guten Vermögensverhältnisse beruft und meint, dass dadurch der Ausgleichsfunktion nicht genüge getan ist, verkennt er, dass hierbei vorrangig auf die durch den Unfall erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen abzustellen ist.

Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die dem Schadensfall ein besonderes Gepräge geben. Dies können im Einzelfall auch ausnahmsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sein, wenn die Genugtuungsfunktion dies erfordert. Im vorliegenden Fall spricht gegen die besondere Bedeutung der Genugtuungsfunktion, dass es sich um eine fahrlässige Körperverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls handelt, bei dem auch der Beklagte zu 1) erhebliche Verletzungen erlitt.

Weiterhin muss sich die Höhe des Schmerzensgeldes in die gerichtliche Schmerzensgeldjudikatur einfügen lassen. Der bereits gezahlte Betrag i.H.v. 20.000€ liegt hiernach bereits an der oberen Grenze der zugesprochenen Schmerzensgelder in vergleichbaren Fällen.

Nach dem OLG Hamm ist der Betrag von 20.000€ ausreichend, um die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu erfüllen. Das besondere Gepräge ergibt sich nicht dadurch, dass der Beklagte zu 1) gut situiert ist. Hiergegen spricht bereits, dass die Beklagte zu 2) alleine einstandspflichtig ist.

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Betriebsgefahr eines überbreiten Landwirtschaftsfahrzeugs

Michael PeusMichael Peus

OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 71/20

 

Leitsätze (amtlich)

  1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar.
  2. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO ist im Rahmen der Haftungsabwägung nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG nicht zu berücksichtigen, weil die Norm nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und deshalb ein Unfall bzw. der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt.
  3. Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer gerade verlaufenden Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Tageslicht zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Fahrzeug nicht zurück, sondern fließt mit 30% in die Haftungsquote ein.

 

Sachverhalt

Der Kläger (Fahrer eines Pkw) macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem Beklagten (Fahrer eines Feldhäckslers) geltend. Der Feldhäcksler ist ein landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite (3,45m).  Zum Zeitpunkt des Unfalls verfügte dieser nicht mehr über eine Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 70 Abs. 1 StZVO.

Der Beklagte fuhr mit dem Feldhäcksler ca. 25-30km/h schnell und musste wegen seiner Überbreite über die Fahrbahnmitte fahren. Er nutze jedoch bereits den am rechten Fahrbahnrand befindlichen Grünstreifen.
Der Kläger fuhr nach eigenen Angaben in der Fahrbahnmitte hinter einem Kleintransporter her und konnte den entgegenkommenden Feldhäcksler daher nicht kommen sehen. Aufgrund der Bäume am rechten Fahrbahnrand habe der Kläger nicht nach rechts ausweichen können.
Der Beklagte machte hingegen geltend, dass der Kläger über die Fahrbahnmitte ausgeschert sei, um möglicherweise den Gegenverkehr zu beobachten und den vorausfahrenden Kleintransporter zu überholen.

In der Mitte der Fahrbahn kam es zum Zusammenstoß.

Das Landgericht legte eine Haftungsquote von 60:40 zulasten des Klägers fest. In der nur vom Kläger geführten Berufung begehrt er eine höhere Haftungsquote des Beklagten.

 

Entscheidung

Das OLG Celle bewertet die Betriebsgefahr der landwirtschaftlichen Maschine mit 30%, konnte das Urteil jedoch nicht zu Gunsten des Beklagten ändern, weil dieser keine Berufung eingelegt hatte.

Im Einzelnen:

Auf der Klägerseite stünde ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 1 StVO fest, da er die Mittellinie der Fahrbahn um rund 25cm überfuhr und zum rechten Fahrbahnrand noch ein Abstand von 90cm bestand, den er hätte nutzen müssen.

Weiterhin habe der Kläger entweder gegen das Sichtfahrgebot gem. § 3 Abs. 1 S. 2 und 4 StVO oder aufgrund Unaufmerksamkeit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen.

Auf der Beklagtenseite liegt hingegen kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 1 StVO vor. Falls der Beklagte über die Fahrbahnmitte gefahren ist, war dies der Überbreite des Fahrzeugs geschuldet. Ein Fahren über die Mittellinie sei dem Beklagten daher nicht vorzuwerfen; hilfsweise ändere dies an der Haftungsquote nichts.

Das Fahren ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) war im Ergebnis nicht zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen. Während das Landgericht dies mit rechtmäßigem Alternativverhalten begründete, weil sich der Unfall genauso ereignet hätte, wenn eine Genehmigung vorgelegen hätte, lehnt das Oberlandesgericht diesen Ansatz ab. Dies begründet es damit, dass dieser Ansatz unterstellen würde, dass auch eine neue Ausnahmegenehmigung erstellt worden wäre. Es verweist hingegen darauf, dass es unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht zu einem Unfall gekommen wäre, weil sich das Fahrzeug dann – ohne Genehmigung – nicht im Straßenverkehr befunden hätte. Das Oberlandesgericht rechnet den Verstoß dem Beklagten aber deshalb nicht an, weil § 70 StVZO nicht dem Individualschutz anderer Verkehrsteilnehmer diene, sondern die Straßen vor einer Überlastung schützen solle. Daher sind der Unfall und der Schaden sind nicht vom Schutzzweck umfasst.

Das OLG Celle nahm bei dem Beklagten keinen Geschwindigkeitsverstoß an, sodass auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO hinsichtlich des Abstandes zum Gegenverkehr nicht vorlag.

Bei der Bemessung der Verschuldens- und Verursachungsbeiträge berücksichtigte das Oberlandesgericht, dass der Kläger durch das sehr dichte Auffahren auf den Transporter und das kurzzeitige Fahren über die Mittellinie hinaus den Unfall maßgeblich mitverursacht hat. Wenn der Kläger mittig seiner Fahrbahn gefahren wäre oder sich am rechten Fahrbahnrand orientiert hätte, wäre es nicht zur Kollision gekommen. Der Kläger hätte genügend Abstand von dem Transporter halten, die Geschwindigkeit reduzieren und beim Überfahren der Mittellinie den Gegenverkehr beachten müssen.

Die baulich bedingte Betriebsgefahr des Feldhäckslers rechnet das OLG Celle mit 30% an. Da hier nur vom Kläger Berufung eingelegt wurde und das Gericht gem. § 528 ZPO an die Berufungsanträge gebunden ist, verblieb es bei einer Haftungsquote von „nur“ 60:40 zulasten des Klägers.

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Klassiker: Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

Stefan MöhlenkampStefan Möhlenkamp

OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.12.2020, Az.: 1 U 108/19

 

Entscheidung zur Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis

Wechselt ein Fahrzeugführer mit dem von ihm geführten PKW impulsiv auf die Überholspur der BAB, um eine Kollision mit einem unvermittelt auf die Autobahn auffahrenden PKW zu vermeiden, und kommt es auf der Überholspur der BAB zu einem Auffahrunfall zwischen dem die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und einem auf der linken Fahrspur (deutlich schneller) fahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermag, haftet der auf die BAB Auffahrende maßgeblich für den entstandenen Schaden. Das gilt auch dann, wenn es zu keiner Berührung mit dem auf die BAB auffahrenden Fahrzeug kam. Zu Lasten des Auffahrenden besteht der Anschein, den bevorrechtigten Verkehr nicht hinreichend beachtet zu haben und sorgfaltswidrig auf die BAB aufgefahren zu sein. Aufgrund der Atypizität des Geschehens besteht weder zulasten des die Fahrspur auf der BAB Wechselnden noch zulasten des Auffahrenden der Anschein, sorgfaltswidrig gefahren zu sein. Bei der Abwägung der Haftungsanteile ist in einem ersten Schritt die Quote in jedem der Rechtsverhältnisse getrennt zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Gesamtquote zu ermitteln. Der Innenausgleich zwischen mehreren Schädigern ist davon getrennt durchzuführen.

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Die Deckungssumme ist grundsätzlich das Maximum

Michael PeusMichael Peus

OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2019, Az. 6 U 140/18

Leitsatz
Ein gerichtlicher Vergleich mit einem Versicherer beinhaltet im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB die Beschränkung, dass sich der Versicherer nur im Rahmen der bedingungsgemäßen Deckungssumme verpflichtet.

Sachverhalt:
Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1997 nahm die Schwerstgeschädigte zunächst den Kfz-Haftpflichtversicherer  des Unfallgegners sowie diesen persönlich in Anspruch. Dieser Rechtsstreit wurde beendet durch den Abschluss folgenden Vergleichs:

„Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an die Klägerin über die bereits gezahlten 400.000 DM hinaus einen weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 125.000,- DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2001. Darüber hinaus zahlen die Beklagten als Gesamtschuldner an die Klägerin über die bereits anerkannte Rente von monatlich 800,- DM hinaus weitere 200,- DM Rente jeweils zum 01. eines Monats mit Wirkung ab dem 01.08.2001. Im Übrigen sind die Parteien sich einig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die für ein behindertengerechtes Wohnen erforderlichen und angemessenen Mehrkosten der Klägerin zu zahlen. Mit dieser Regelung sind sämtliche streitgegenständliche Ansprüche der Klägerin erledigt. Im Übrigen erkennen die Beklagten ihre 100-prozentige Haftung dem Grunde nach aus dem Schadensereignis an.‟

Im Jahr 2018 teilte der Haftpflichtversicherer des Schädigers der Geschädigten mit, dass von der Deckungssumme (7.5 MioDM) bereits (gerundet) 3.7 Mio gezahlt worden seien. Die Deckungssumme sei daher in Kürze erreicht (3.7 Mio ~ 7,245 MioDM; bei Deckungssumme von 7.5 MioDM).

Die Klägerin erhob Klage und begehrte die Feststellung, dass die Zahlungsverpflichtungen des Versicherers aufgrund des geschlossenen Vergleiches nicht durch die (mit dem Schädiger im Versicherungsvertrag vereinbarte) Deckungshöchstsumme begrenzt seien.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keine über die Deckungssumme hinausgehenden Ansprüche gegen den Versicherer.

Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurück.

Ein Prozessvergleich ist nach den allgemeinen Regeln auszulegen, §§ 133, 157 BGB, also vom objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte.

Wenn ein Direktanspruch gegen den Versicherer geltend gemacht wird, kann der geschädigte Dritte nur im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen den Versicherer geltend machen. Damit ist der Direktanspruch hinsichtlich seiner Geltendmachung insbesondere durch das versicherte Risiko und die Versicherungssumme nach näherer Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrags begrenzt.

Der Direktanspruch soll den Versicherer nicht weiter belasten, als er versicherungsvertraglich versprochen habe.

Nachdem der BGH im Urteil vom 25.06.1996, Az. VI ZR 300/95, entschieden hat, dass in einen Urteilstenor die Beschränkung hineinzulesen ist, dass der Versicherer nur maximal zu dem verpflichtet wird, was er gesetzlich bzw. wegen der vereinbarten Deckungssumme schuldet, gilt dies auch bei der Auslegung eines Vergleiches.

Ohne besondere Anhaltspunkte, die auf einen entsprechenden Willen des Versicherers hinweisen, über seine im Verhältnis zum Versicherungsnehmer bestehende Verpflichtung hinaus haften zu wollen, kann ein solcher Wille nicht in den Vergleich hineingelesen werden.

Auch wenn sich der Versicherer im Rahmen des Vergleichs verpflichtet hat, neben seinem (unbegrenzt haftenden) Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner an die Geschädigte zu leisten, und sich im Vergleich keine (ausdrückliche) Beschränkung auf die vereinbarte Deckungshöchstsumme findet, konnte die Klägerin bereits im Hinblick auf die Rechtslage bei Abschluss des Vergleichs von einer über die Deckungshöchstsumme hinausgehenden gleichlaufenden Haftung sowohl der Beklagten als auch des Versicherungsnehmers nicht ausgehen.

Eine solche Erklärung folge insbesondere nicht aus der im Rahmen der Vergleichsvereinbarung abgegebenen Erklärung, der Versicherer erkenne die Haftung aus dem Schadensereignis dem Grund nach zu 100% an. Daraus ergab sich allein, dass der Versicherer kein Mitverschulden der Geschädigten einwenden wollte.

Auch der Umstand, dass sich der Versicherer erstmals im Jahr 2017 auf diesen Höchstbetrag stützte, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn daraus sei nicht erkennbar, dass der Versicherer sich bei dem Vergleichsschluss vor über 15 Jahren darüber hinaus verpflichten wollte.

Gespräche über die Deckungssumme im Rahmen von Vergleichsverhandlungen belegen nach Ansicht des OLG, dass den Parteien die Relevanz dieses Betrages bewusst gewesen sei. Für die Annahme, dass der Versicherer jemals über diesen Betrag hinaus einstehen wollte, bedürfte es in diesem Fall noch sehr viel eindeutigerer Anzeichen.

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Schützt die ununterbrochene Mittelleitlinie den einbiegenden Verkehr?

OLG München, Urteil vom 15.3.2019 — Aktenzeichen: 10 U 2655/18

Mit dieser Frage hat sich das OLG München beschäftigt und vertritt die Auffassung, dass auch, wenn sich das Vorfahrtsrecht bekanntlich auf die gesamte Fahrbahnbreite und das Einmündungsviereck erstreckt, sich der Schutzbereich einer ununterbrochenen Mitteilleitlinie (Zeichen 295) auch auf den aus der untergeordneten Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer erstreckt.

Sachverhalt
Im Rahmen der alltäglichen Situation eines Rückstaus vor einem Kreuzungsbereich fährt die Klägerin mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h unter teilweisem Überfahren der durchgezogenen Mittelleitlinie und einer Sperrfläche an dem Rückstau vorbei in den Einmündungs- und Kreuzungsbereich ein. Zeitgleich biegt die beklagte Fahrzeugführerin nach rechts in die bevorrechtigte Straße ein und kollidiert auf „ihrer“ Fahrspur mit dem klägerischen Fahrzeug.

Entscheidung
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge ist zu Lasten der Beklagten selbstverständlich ein Vorfahrtsverstoß zu berücksichtigen, da das klägerische Fahrzeug im Zeitpunkt des Anfahrentschlusses erkennbar gewesen ist und unabhängig von der Fahrbahnmarkierung sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt.

Um die Frage einer Mitverantwortung der Klägerin zu beantworten ist zunächst zu klären, welche Wirkung die ununterbrochene Mittelleitlinie entfaltet. Grundsätzlich dient Zeichen 295, wenn die Markierung die Fahrbahnhälften einer Straße trennt, zur Abgrenzung des für den Gegenverkehr vorgesehenen Fahrbahnteils. Daher schützt Zeichen 295 in erster Linie den Gegen- und nicht den einbiegenden Verkehr.

Allerdings sollen, so der Senat weiter, durch die Vorschriften der StVO die Gefahren des Straßenverkehrs abgewendet und Unfälle vermieden werden. Daher rückt bei Nichteinhaltung der Regeln die Gefahr eines Unfalls in den Bereich des Möglichen, weshalb ein unfallkausaler Verstoß bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge grundsätzlich zu berücksichtigen sei. Dies soll unabhängig davon gelten, ob der andere Unfallverursacher in den Schutzbereich der Vorschrift einbezogen sei.

Unter Berücksichtigung der geringen Einbiegegeschwindigkeit des beklagten Fahrzeugs und der in der konkreten Situation deutlich überhöhten Geschwindigkeit der Klägerin sei eine Schadenteilung angemessen. Eine überwiegende Haftung der Klägerin komme nur auf Grund des Umstandes, dass ein Motorradfahrer an dem Rückstau ohne ein Überfahren der Mittelleitlinie hätte vorbeifahren können, nicht in Betracht.

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Berechnung Haushaltsführungsschaden/Schmerzensgeld Tagesberechnung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.10.2018 — Aktenzeichen: 22 U 97/16

Das OLG Frankfurt setzt neue Maßstäbe bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens und insbesondere des Schmerzensgeldes. Wird sich die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes durchsetzen?

Leitsatz
1. Hat der Geschädigt Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädigen zu stehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die von ihm erbrachten Leistungen nach der normativen Schadenberechnung auf den Ersatzanspruch anzurechnen ist.

2. Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung der dafür erforderlichen Leistung eingeschränkt war. Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den Sachvortrag nicht, dienen aber für den Richter zur Überprüfung der Plausibilität des Parteivortrags. Der Senat hält die dafür bisher zur Verfügung stehenden Quellen (zum Beispiel Pardey, Haushaltsführungsschaden) — gerade im Bereich des Haushaltszuschnitts für nicht mehr zeitgemäß und orientiert sich an den Tabellen von Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden, 2017. Für die fiktive Abrechnung des Schadens erscheint bei einfacher Arbeit im Haushalt ein Stundensatz von 8,50 € angemessen, der aber hinsichtlich des Zuschnitts des Haushalts auf 10 € angehoben werden kann.

3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Rehabilitation) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS) dargelegten Ansätze können dazu dienen.

Sachverhalt
Der beklagte Fahrzeugführer wendete mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. Hierbei übersah er den entgegenkommenden Kläger auf seinem Motorrad. Da der Kläger nicht mehr ausweichen konnte, kollidierten die Fahrzeuge. Der Kläger erlitt unfallbedingt erhebliche Verletzungen, weshalb er u.a. 11 Tage stationär behandelt werden musste. Der Kläger erhielt von seinem Krankentagegeldversicherer eine Versicherungsleistung in Höhe von 9.790,00 €. In dieser Höhe hat der Kläger seinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls an den Versicherer abgetreten. Des Weiteren erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus Zuschüsse zum Krankengeld in Höhe von 16.456,00 €. Die Zuschüsse hat der Kläger in vorbezeichneter Höhe an den Arbeitgeber abgetreten. Beider Zessionare machen ihre Ansprüche geltend. Nachdem dem Kläger über die bereits erfolgte Regulierung des KH-Versicherers durch das Landgericht Darmstadt einen weiteren Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5.500,00 € zugesprochen worden ist, hat die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg.

Entscheidung
Da dem Kläger ein Verschulden (etwa überhöhte Geschwindigkeit) nicht nachgewiesen werden konnte, haften die Beklagten für den Unfall zu 100 %. Problematischer ist die Frage der Schadenhöhe.

Den Verdienstausfall für den Zeitraum vom 13.04.2014 bis zum 31.07.2014 unter Berücksichtigung eines monatlichen Nettoeinkommens in Höhe von 10.169,74 € konnte der Kläger entsprechend nachweisen. Streitig war jedoch die Frage, ob der Kläger sich die erhaltenen Leistungen des Krankentagegeldversicherers und des Arbeitgebers über die Entgeltfortzahlung hinaus, anrechnen lassen muss.

Wie auch bei dem gesetzlichen Forderungsübergang nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist vom BGH anerkannt worden, dass unter normativer Betrachtung nicht sämtliche Leistungen Dritter an den Geschädigten den Schädigen entlassen sollen und eine Anrechnung daher nicht zu erfolgen hat. Insbesondere ist anerkannt, dass ein normativer Schaden auch bei Leistung des Arbeitgebers über das Entgeltfortzahlungsgesetz hinaus besteht, auch wenn ein gesetzlicher Forderungsübergang nicht stattfindet. Daher nimmt der Senat für beide Leistungen eines Dritten an, dass die Zahlungen den Schädigen nicht entlasten sollen und eine Anrechnung nicht erfolgt.

Da der Kläger seine Ansprüche jedoch ausdrücklich abgetreten hat, ist er nicht mehr aktivlegitimiert. Allerdings wendet der Kläger ein, dass die Zahlung des Arbeitgebers in Höhe von 16.456,00 € brutto erfolgt ist und er sich nur den Netto-Betrag in Höhe von 14.465,81 € entgegenhalten lassen muss. Dieser Ansicht folgt der Senat jedoch nicht, da der Kläger ausdrücklich in seiner Abtretungserklärung erklärt hat, dass er den Betrag in Höhe von 16.456,00 € abtritt. Eine Differenzierung in brutto oder netto ist nicht erfolgt. Daher muss sich der Kläger die Leistungen in voller Höhe entgegenhalten lassen. Im Rahmen der Darlegung der Anforderungen an den behaupteten Haushaltsführungsschaden betont das OLG, dass nicht auf die Minderung der Erwerbsunfähigkeit, sondern auf die konkrete haushaltsspezifische Beeinträchtigung abzustellen ist. Diese ist konkret darzulegen. Ein Verweis auf einen Tabellenwerk ist hierfür nicht ausreichend. Vielmehr dienen diese zur Überprüfung des Vortrag auf Plausibilität durch den Tatrichter. Neu ist der Ansatz, dass das Tabellenwerk von Pardey überholt sei, da die den Angaben zugrundeliegenden Statistiken veraltet sein.

Insbesondere werde nicht berücksichtigt, dass auch der Haushalt zunehmend durch den Einsatz von Küchenmaschinen, Saug- und Mährobotern automatisiert werde und daher ein geringer Umfang für die Haushaltsführung aufgewandt werde. Daher sei das Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden der Autorin Schah Sedi besser geeignet, da es Erhebungen aus den Jahren 2012/2013 berücksichtige.

Des Weiteren hält der Senat ausdrücklich zur Frage des anzusetzenden Stundensatzes nicht mehr an der Entscheidung aus 2008 fest (6,26 €), sondern erachtet auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der gesetzliche Mindestlohn brutto sei, für einen einfachen Haushaltszuschnitt einen Betrag in Höhe von 8,50 € für angemessen, welcher auf bis zu 10 € erhöht werden kann. Es bleibt abzuwarten, dass der Senat jeweils mit der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auch den zu berücksichtigenden Stundensatz anpasst. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung jedoch bezüglich der Berechnung des Schmerzensgeldes. Der Senat erachtet die Berücksichtigung der Dauer der Beeinträchtigungen insbesondere bei schweren Dauerbeeinträchtigung als unterrepräsentiert. Vielmehr hänge nach der Erfahrung des Senats die Bemessung des Schmerzensgeldes von der persönlichen Situation des erkennenden Richters, den Vorstellung, die der Rechtsanwalt des Geschädigten äußert und auch von dem jeweiligen Landstrich ab. Daher sei eine zutreffende außergerichtliche Beratung nicht möglich. Daher sei, wie bereit in vielen europäischen Ländern üblich, das Schmerzensgeld nach festen Kriterien unter Berücksichtigung von Tabellenwerden zu berechnen. Hierfür bezieht sich der Senat auf das Handbuch Schmerzensgeld (Schwintowski/Schah Sedi, 2013). Hierbei ist in einer ersten Stufe grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder Schmerz und jede Beeinträchtigung für jeden Menschen unabhängig vom Einkommen und der persönlichen Situation gleich sei. Daher sei von eine durchschnittlichen Einkommen auszugehen, welches nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes 2.670,16 € brutto beträgt.

Für einen Aufenthalt in einer Normalstation im Krankenhaus seien 10 % des Einkommens zu berücksichtigen. Ferner für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit 7 %. Da allerdings die Frage der Arbeitsunfähigkeit lediglich von der Einschätzung eines Arztes abhängt, sei über den Grad der Schädigungsfolge (GdS), wie er auf der Grundlage der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung vom 10.12.2008 bemessen wird, ein Korrektiv zu berücksichtigen. Hiernach sei vorliegend bis zum 27.04.2014 eine Beeinträchtigung von 50 % zu berücksichtigen. Mithin ergibt sich für die vorliegende AU von 46 Tage ein Betrag in Höhe von 4.298,96 € (2.670,16 € x 7 % x 46 Tage x 50 %). Für die weiteren 95 Tage sei eine Beeinträchtigung in Höhe von 25 % zu berücksichtigen (4.438,40 €). Unter Berücksichtigung der 11 Tage stationärer Behandlung ergibt sich ein Betrag in Höhe von 11.674,44 €.

In der zweiten Stufe soll individuelle Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden können. Hierbei sollen Besonderheiten des Einzelfalls, wie etwa längerfristige Beeinträchtigungen oder Athrosebildung, berücksichtigt werden. Unser Berücksichtigung der eigenen Vorstellungen des Klägers erachtet der Senat daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000,00 € für angemessen.

Anmerkung: Tatsächlich kann die Höhe des im Erging zugesprochenen Schmerzensgeldes schwer vorhergesagt werden. Selbst im Instanzenzug können sich erhebliche Abweichungen ergeben. Bedauerlicherweise lassen sich die Gerichte von den Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen („Ankerprinzip“). Es bliebt abzuwarten, ob sich diese Ansicht durchsetzt.

Kritische Anmerkungen hierzu von Bensalah/Hassel, NJW 2019, 403.

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Nachweis Erfoderlichkeit SV-Gebühren

BGH, Urteil vom 5.6.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 171/16

Da die Instanzgerichte bedauerlicherweise regelmäßig ohne Problembewusstsein, über die Frage der Erforderlichkeit der nach einem Verkehrsunfall angefallenen Sachverständigengebühren hinweggehen, dürfen wir nochmal darauf hinweisen, dass allein die Vorlage einer Gebührenrechnung für den Nachweis nicht ausreichend ist. Vielmehr muss die Rechnung auch tatsächlich ausgeglichen sein. Erst dann verschiebt sich die Darlegungslast.

Leitsatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenhöhe durch den beklagten Schädigen oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
Sachverhalt
Die Geschädigt hat nach einem Verkehrsunfall, welcher allein durch den Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherer verursacht worden ist, ihre Schadenersatzansprüche im Bezug auf das Gutachterhonorar an das Sachverständigenbüro ab, welches die Forderung an die Klägerin veräußert hat. Nachdem der Haftpflichtversicherer lediglich einen Teil der Sachverständigengebühren ausgeglichen hat, wurde Klage erhoben.

Das Amtsgericht Wuppertal hat die Klage abgewiesen, jedoch die Berufung zugelassen. Das Landgericht Wuppertal auf die Berufung das Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Im Rahmen der zugelassenen Revision wurde das Berufungsurteil erneut aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Entscheidung
Nachdem zunächst geklärt werden musste, ob die Abtretung hinreichend bestimmt gewesen und daher wirksam ist, wiederholt der BGH nochmal die ständige Rechtsprechung zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten und weist ebenso wie bei Mietwagenkosten daraufhin, dass eine Marktanalyse durch den Geschädigten grundsätzlich nicht verlangt werden kann.

Allerdings trifft den Geschädigten die Darlegungslast für den erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 II 1 BGB. Dieser genügt der Geschädigte, so der BGH, durch Vorlage einer beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung des unfallbedingt beschädigten Fahrzeugs beauftragten Sachverständigenbüro. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit reicht dann grundsätzlich nicht mehr aus.

Der Grund für die vom BGH angenommene Indizienwirkung für einen vom Geschädigten tatsächlichen Aufwand ist in den nach § 249 II 1 BGB zu berücksichtigen besonderen Umständen und dessen möglicherweise begrenzten Erkenntnismöglichkeiten zu sehen. Diese schlagen sich jedoch nicht in der Höhe des vom Sachverständigen abgerechneten Honorars, sondern in den tatsächlichen Aufwendung des Geschädigten nieder.

Selbstverständlich sind diese Grundsätze auch im Rahmen der Abtretungskette zu berücksichtigen. Da vorliegend der Ausgleich der Rechnung nicht behauptet worden ist, genügte das einfache Bestreiten der Erforderlichkeit.

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OLG Frankfurt: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Neuerung bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens–Teil 2

Bei Unfällen, bei denen die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da sie sich außerhalb eines typischen Anstellungsverhältnisses vollziehen, wird das Aussetzungserfordernis nach § 108 SGB VII regelmäßig übersehen. So etwa bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren und Kraftfahrzeugen, im Rahmen ehrenamtlicher oder vereinsbezogener Tätigkeit sowie bei Hilfeleistungen von Verwandten, Nachbarn oder Freunden. War der Geschädigte im Unfallzeitpunkt Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII in einem im Unfallversicherungsrecht anerkannten Unternehmen, kann ihm Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen mit der Konsequenz, dass seinem Schädiger möglicherweise ein Haftungsprivileg aus den §§ 104 ff. SGB VII zugutekommt.

Dem Zivilrechtsstreit vorgeschaltete Verwaltungs- oder Sozialgerichtsverfahren auf Anerkennung als Arbeitsunfall haben in den angesprochenen Sonderfällen regelmäßig nicht stattgefunden. Das Zivilverfahren muss daher gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII grundsätzlich ausgesetzt werden.

Der Beitrag behandelt spezielle Fragen der Haftungsprivilegien bei Unfällen in Sonderrechtsverhältnissen sowie im Rahmen der Tier- und Kfz-Haltung unter Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Ausführlich dargestellt wird die Person des Wie-Beschäftigten nach § 2 Abs. 2 SGB VII, seine Einordnung in das System der §§ 104 ff. SGB VII sowie damit im Zusammenhang stehende Fragen zur Bindungswirkung nach § 108 SGB VII.

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