Unfallverursacher haftet nicht für ausschließlich therapiebedingte Schäden eines anderen Unfallbeteiligten

OLG Hamm, Urteil vom 8.9.2005 — Aktenzeichen: 6 U 185/04

Der u.a. für Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 08.09.2005 klargestellt, dass ein Unfallverursacher nicht für Gesundheitsschäden eines anderen Unfallbeteiligten haftet, die ausschließlich ihren Grund darin finden, dass im Anschluss an den Unfall eine (fehlerhafte) Arztbehandlung zu Gesundheitsverletzungen führt. In derartigen Fällen fehlt der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, weil Unfall- und Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit machte der Kläger Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die 100%ige Haftung der Beklagten dem Grunde nach war zwischen den Parteien unstreitig. Streitig war allerdings die Frage, ob der Kläger durch den Unfall Körperverletzungen/Gesundheitsbeeinträchtigungen erlitten hatte, auf die er die geltend gemachten Ansprüche stützte.

Der Kläger begab sich kurze Zeit nach dem Unfall in ärztliche Behandlung, wobei ihm hier nach Erstellung eines Computertomogramms als Diagnose mitgeteilt wurde, bei ihm läge eine Wirbelbogenfraktur im Bereich des 6. Halswirbelkörpers (HWK) vor. In einer 2. Kontroll-Computertomographie wenig später ließ sich eine derartige Fraktur nicht nachweisen. Eine sodann vom Kläger unternommene Arbeitsbelastungserprobung wurde durch den Kläger abgebrochen. Der Kläger begab sich in neurologische/psychiatrische Behandlung, wobei durch unterschiedliche Ärzte unterschiedliche Befunde erhoben wurden. Attestiert wurde dem Kläger letztendlich über einen Zeitraum von nahezu 1 1/2 Jahren seit dem Unfalltag eine Arbeitsunfähigkeit.

Der Kläger behauptete, bei dem Unfall habe er sich eine Fraktur des 6. HWK sowie eine schwere HWS-Zerrung zugezogen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von 1 1/2 Jahren geführt hätte. Darüber hinaus sei es zu Schlafstörungen, ständigen Kopfschmerzen und Schmerzen an der HWS und zu einer Schmerzverarbeitungsstörung gekommen.

Seitens der Beklagten – dem Fahrer des unfallverursachenden Fahrzeuges und der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung – wurden unfallbedingte Verletzungen des Klägers bestritten.

Das angerufene Landgericht hatte nach Einholung eines technischen, eines fachchirurgischen und eines psychiatrischen Gutachtens der Klage überwiegend stattgegeben mit der Begründung, zwar sei nicht bewiesen, dass es unmittelbar durch den Unfall zu einer Körper- oder Gesundheitsverletzung des Klägers gekommen sei. Eine Gesundheitsverletzung sei aber deswegen gegeben, weil sich eine Schmerzverarbeitungsstörung entwickelt habe, die auf den Unfall zurückzuführen sei.

Das OLG Hamm hob – nach erneuter Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen – das landgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab, da nicht festgestellt werden könne, dass der hier entscheidende Verkehrsunfall zu einer Körperverletzung des Klägers oder zu einer Gesundheitsverletzung geführt habe, die mit dem Unfall in einem haftungsrechtlichen Zusammenhang stehe.

Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen stehe nicht fest, dass der Unfall unmittelbar eine Körper- oder Gesundheitsverletzung des Klägers verursacht habe. Insbesondere belegten sämtliche objektiven Befunde aus der Zeit unmittelbar nach dem Unfall keinesfalls eine Fraktur des 6. Halswirbelkörpers.

Der durch das psychiatrische Sachverständigengutachten zwar grundsätzlich bestätigte psychische Schaden (Schmerzverarbeitungsstörung, Anpassungsstörung mit somatoformen Schmerzstörungen) habe seine Ursache in einer psychischen Reaktion des Klägers darauf gehabt, dass ihm durch die behandelnden Ärzte nach röntgenologischer und computertomographischer Erstuntersuchung erklärt worden sei, es läge eine Fraktur des 6. HWK vor mit der Gefahr einer Querschnittslähmung. Genau diese Ausgangsdiagnose sei allerdings objektiv zu keinem Zeitpunkt – ebenfalls nach den gerichtlich eingeholten Gutachten – gerechtfertigt gewesen.

In einer derartigen Konstellation fehle es an einer haftungsbegrinzig festzustellenden Gesundheitsbeeinträchtigung (psychische Erkrankungen). Denn der Unfallverursacher des Verkehrsunfalls hafte nicht für therapiebedingte Gesundheitsschäden, also solche Schäden, die ausschließlich dadurch entstehen, dass sich nach einem Unfall der bis dahin Unverletzte in ärztliche Behandlung begibt und hier durch Falschbehandlung eine Gesundheitsverletzung erleide. In dieser Konstellation fehlt der haftungsrechtliche Zusammenhang, weil der Unfall und die Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen. Da auch nicht feststellbar sei, dass das Unfallereignis für sich genommen bereits eine psychische Erkrankung des Klägers mit Krankheitswert ausgelöst habe, ließe sich auch keine Mitursächlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne feststellen.

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

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Begrenzung der Haftung aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

OLG Saabrücken, Urteil vom 7.7.2005 — Aktenzeichen: 8 U 383/05 – 74, rechtskräftig.

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereichs der Verkehrssicherungspflicht.

Sachverhalt
Das OLG Saarbrücken hatte sich mit einem Unfall auf einer Baustelle zu beschäftigen. Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt noch nicht volljährig war, nahm das bauausführende Unternehmen, den verantwortlichen Polier, den Bauleiter und die Sicherheitskraft wegen angeblicher Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Lagerung von Kanalrohren in Anspruch. Zum Unfallzeitpunkt war eines der auf der Baustelle gelagerten Stahlbetonrohre mit einem Gewicht von 1,85 t und einem Innendurchmesser von
80 cm von Jugendlichen dadurch ins Rollen gebracht worden, dass diese die Rohre durch rhythmische Bewegungen „aufgeschaukelt“ hatten. Im einzelnen waren die Umstände, wie die Jugendlichen das fast zwei Tonnen schwere Rohr ins Rollen gebracht hatten, ungeklärt. Der Kläger wurde bei dem Versuch, auf das auf ihn zurollende Rohr aufzuspringen bzw. darüber zu springen, erfasst und verletzt.

Entscheidung
Sowohl das Landgericht Saarbrücken als auch das OLG Saarbrücken wiesen die Klage ab. Die Verletzungen des Klägers stellen sich nach Ansicht des Senats nicht als Verwirklichung derjenigen Gefahr dar, vor der die den Beklagten obliegende Verkehrssicherungspflicht gerade schützen sollte und waren deshalb vom Schutzbereich dieser Verkehrssicherungspflicht nicht umfasst.

Der geschilderte Geschehensablauf stellt sich nach Ansicht des Senats als ein Fall fernliegender Benutzung der Kanalrohre dar, zu deren Abwehr die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten nicht bestand. Zum einem biete bereits das tonnenschwere Eigengewicht der Kanalrohre an sich Gewähr dafür, dass mit diesen kein grober Unfug getrieben werden könne. Zum anderen hätten die Beklagten nicht damit rechnen müssen, dass es Jugendlichen doch gelänge, ein Kanalrohr in Bewegung zu setzen. Eine derartige „Nutzung“ der Kanalrohre durch Jugendliche läge insbesondere angesichts der darin liegenden besonderen Leichtfertigkeit, die in der auch für Jugendliche erkennbaren Gefährlichkeit des bewussten in Bewegung Setzens schwerer Kanalrohre begründet sei, fern. Gerade bei der Fortsetzung eines erfolgreichen „Aufschaukel-Versuches“ sei erkennbar die Gefahr eines „Außer-Kontrolle-Geratens“ mit unabsehbaren Folgen gegeben. Die Beklagten hätten im Zusammenhang mit der Lagerung der Kanalrohre berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass Jugendliche, die so alt sind, dass sie die in diesem Zusammenhang erforderlichen erheblichen Körperkräfte überhaupt entwickeln können, die Leichtfertigkeit eines solchen Tuns ohne weiteres erkennen und sich hierdurch demgemäss abschrecken ließen.

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Haftpflichtrecht; Besondere Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe

Landgerichts Essen, Urteil vom 7.4.2005 — Aktenzeichen: 4 O 339/04

Auslegung der Risikobeschränkung in den Besonderen Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe – AH 569–10.98, wonach Schäden an den Pensionstieren sowie die persönliche Haftpflicht der fremden Tierbenutzer nicht versichert sind.

(Leitsatz des Verfassers)

Sachverhalt
Der Kläger betreibt in Düsseldorf eine Reitschule, zu der eine Pferdepension gehört. Der Kläger ist bei der Beklagten betriebshaftpflichtversichert.

Im August 2003 ereignete sich in der Reithalle des Klägers ein Unfall, bei dem ein Pensionspferd durch das Ausschlagen eines Schulpferdes des Klägers erhebliche Verletzungen erlitt, die dazu führten, dass das Pensionspferd eingeschläfert werden musste. Das Schulpferd des Klägers wurde im Rahmen eines Reitunterrichtes, das Pensionspferd außerhalb des Reitunterrichtes durch den Sohn des Klägers zum Vergnügen geritten. Mit der Eigentümerin des Pensionspferdes bestand ein Pensionsvertrag, der auch die Benutzung der Reithalle gestattete. Die Eigentümerin des Pensionspferdes hat Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kläger geltend gemacht.

Dem Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten, der die Risiken der Reitschule absichern sollte, lagen die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)sowie Besondere Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe zugrunde (AH 569-10.98), die wie folgt lauten:

„Nicht versichert sind Schäden an den Pensionstieren, sowie die persönliche Haftpflicht der fremden Tierbenutzer.“

Der Kläger verlangte von der Beklagten Versicherungsschutz. Er war der Ansicht, der Ausschlusstatbestand der AH 569-10.98 greife im vorliegenden Fall nicht ein, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Pensionsbetrieb bzw. der Unterbringung des Pferdes in der Pension auf der einen Seite und dem Schadenseintritt auf der anderen Seite bestanden habe. Das Pensionspferd sei nicht im Rahmen des Pensionsvertrages, sondern lediglich zum Vergnügen geritten worden.

Das Landgericht Essen hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung
Das Landgericht Essen hat einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung von Versicherungsschutz aus § 149 VVG in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag verneint.

Gemäß § 1 Ziffer 2 lit b) der allgemeinen Vertragsbedingungen erstrecke sich der Versicherungsschutz auf das im Versicherungsschein angegebene versicherte Risiko. Das Unfallereignis gehöre jedoch nicht zu den versicherten Risiken, da es von der Einschränkung der Besonderen Vereinbarung AH 569-10.98 erfasst werde. Durch den Unfall sei ein Schaden an einem Pensionstier entstanden, da zwischen dem Kläger und der Eigentümerin des Pferdes ein Pensionsvertrag geschlossen worden sei.

Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Risikobegrenzung. Hintergrund der Risikobegrenzung sei, dass aus der Sicht des Versicherungsunternehmens eigene Sachen des Versicherungsnehmers und Sachen, die in seine Obhut gegeben werden, wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Fremde Sachen in der Obhut des Versicherungsnehmers seien dessen Einwirkungen ebenso ausgesetzt wie eigene Sachen, für die Versicherungsschutz nicht gewährt werde.

Zwar greife die Risikobegrenzung nach ihrem Sinn und Zweck dort nicht mehr, wo ein Zusammenhang zwischen dem Pensionsbetrieb und dem schadensstiftenden Ereignis fehle. Für die Risikobegrenzung sei kein Raum, wenn ein Pferd, für das ein Pensionsvertrag geschlossen worden sei, wie ein beliebiges „Fremdpferd“ in den Einwirkungsbereich des Klägers gelange und durch ein von diesem zu verantwortendes Ereignis geschädigt werde.

Ein solcher Fall sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob das Pferd zum eigenen Vergnügen oder aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung aus dem Pensionsvertrag geritten worden sei. Selbst wenn die Eigentümerin des Pferdes dieses selbst geritteners nicht aufgehoben gewesen. Das Pferd sei in der Reithalle des Klägers geritten worden. Hierbei handele es sich typischerweise um einen Ort, in dem auch die Pensionspferde des Klägers bewegt würden und damit seiner Einwirkung ausgesetzt seien. So stehe es den Vertragspartnern des Klägers frei, nicht nur die Stallungen des Pensionsbetriebes, sondern auch die Reithalle des Klägers für ihre Tiere zu nutzen. Der Kläger könne nicht nur in den Stallungen, sondern auch in seiner Reithalle konkret auf die Benutzung Einfluss nehmen, etwa indem er durch Anweisungen dafür Sorge trage, dass bestimmte Pferde oder Reitgruppen voneinander getrennt würden und so für eine möglichst gefahrlose Nutzung Sorge trage.

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Aufklärungspflichten von Ärzten über Nebenwirkungen

VI. Zivilsenats, Urteil vom 15.3.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 289/03

Zum Fall
Die Klägerin war wegen Menstruationsbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Im November 1994 verschrieb die Gynäkologin der damals 29jährigen Klägerin das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine Pille der sog. dritten Generation. Die Klägerin – eine Raucherin – nahm die Pille seit Ende 1994 ein. Im Februar 1995 erlitt sie aufgrund von Wechselwirkungen zwischen dem Medikament und dem über das Rauchen zugeführte Nikotin einen Hirninfarkt.

Nach der Packungsbeilage bestand bei Raucherinnen ein erhöhtes Risiko, an den teilweise schwerwiegenden Folgen einer Gefäßveränderung (z.B. Herzinfarkt, Schlaganfall) zu erkranken. Frauen, die älter als 30 Jahre waren, sollten während der Einnahme nicht rauchen.

Die Klägerin verlangt von ihrer Gynäkologin Schadensersatz, weil sie über die drohenden (schwerwiegenden) Folgen des Rauchens nicht aufgeklärt worden sei.

Das Berufungsgericht hatte im Rechtlichen eine „hypothetische Einwilligung der Klägerin“ angenommen und einen Schadensersatzanspruch verneint. Dies wollte der Bundesgerichtshof nicht mitmachen. Auf die Revision der Klägerin wurde die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat gemeint, die Ärztin sei verpflichtet gewesen, die Patientin über die mit der Einnahme des Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken zu informieren. Unter den hier gegebenen Umständen reiche der Warnhinweis in der Packungsbeilage des Pharmaherstellers nicht aus. In Anbetracht der möglichen schweren Folgen, die sich für die Lebensführung der Klägerin bei Einnahme des Medikaments ergeben konnten und auch später verwirklicht haben, habe auch die Ärztin darüber aufklären müssen, dass das Medikament in Verbindung mit dem Rauchen das erhebliche Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sich barg. Nur dann hätte die Klägerin als Patientin ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und sich entweder dafür entscheiden können, das Medikament einzunehmen und das Rauchen einzustellen, oder wenn sie sich als Raucherin nicht in der Lage sah, das Rauchen aufzugeben, auf die Einnahme des Medikaments aufgrund des Risikos zu verzichten.

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Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

BGH, Urteil vom 30.11.2004 — Aktenzeichen: AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 30.11.2004 klargestellt, dass auch Minderjährige in der Altersstufe zwischen 7 und 10 Jahren haften können, wenn sie parkende Fahrzeuge beschädigen, und dass insoweit der Haftungsausschluss in § 828 II S. 1 BGB nicht durchgreift.

Für schädigende Ereignisse, die nach dem 31.07.2002 eingetreten sind, ist in § 828 II S. 1 BGB die Verantwortlichkeit Minderjähriger neu geregelt worden. Demnach ist ein Minderjähriger, der das 7. aber nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen fahrlässig zufügt, nicht verantwortlich.

In den jetzigen Urteilen hat der BGH hierzu klargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Ausnahmeregelung dem Umstand Rechnung getragen hat, dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres imstande sind, die besonderen Gefahren des motorisierten (= in Bewegung befindlichen) Straßenverkehrs zu erkennen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Die durch § 828 II BGB erfolgte Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters ist demnach – so der BGH – auf Schadensereignisse im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr begrenzt, da hierbei die altersbedingten Defizite eines Kindes, z. B. Entfernung und Geschwindigkeiten richtig einschätzen zu können, zum Tragen kommen, weil sich Kinder im motorisierten Verkehr u. a. durch die Schnelligkeit, Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besondere Überforderungssituation befinden. Diese Überforderungssituation ist nach dem BGH der Grund dafür, dass Kinder bis zum 10. Lebensjahr von einer Haftung freigestellt werden.

Eine solche Überforderungssituation war indes in den vom BGH entschiedenen beiden Fällen nicht gegeben, weil sich hier nicht die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs ausgewirkt hatten.

Dem BGH lag einerseits ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein damals 9 Jahre alter Beklagter bei einem Wettrennen mit einem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten Pkw geprallt war, und andererseits ein Fall, in dem eine damals 9jährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchfuhren, wobei die Beklagte das Gleichgewicht verlor, mit ihrem Fahrrad umkippte und gegen einen dort geparkten Pkw stieß.

Beide Fälle betrafen nach Einschätzung des BGH — der die entsprechenden Berufungsurteile bestätigte – gerade nicht der Konstellation, dass der Unfall sich im motorisierten Straßen- bzw. Bahnverkehr ereignete, mit der Folge, dass das Haftungsprivileg des § 828 II BGB nicht zugunsten der beklagten Kinder griff.

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Sicherungsbürgschaft für Architekten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2004 — Aktenzeichen: 21 U 26/04

Ein planender Architekt kann Sicherheit durch Bankbürgschaft nach § 648 a BGB verlangen. Es kommt nicht darauf an, ob sich seine Leistung schon als Wertsteigerung im Bauwerk bemerkbar macht.

Problem / Sachverhalt
Ein Architekt wird mit einer Bauplanung beauftragt. Bereits die erste Abschlagsrechnung über 40.000,00 EUR bleibt unbezahlt. Der Architekt verlangt vor der Ausführung weiterer Leistungen daher eine Bankbürgschaft nach § 648 a BGB zur Absicherung des gesamten Planungshonorars von 98.000,00 EUR. Als diese nicht eintrifft, setzt er eine Nachfrist und rechnet sodann den Vertrag unter Abzug ersparter Aufwendungen ab (75.000,00 EUR).

Entscheidung
Das OLG entscheidet, dass der Architekt grundsätzlich im Recht war. Er durfte – das war bislang umstritten – wie jeder andere Baubeteiligte eine „Handwerkersicherungsbürgschaft“ nach § 648 a BGB anfordern. Da diese nicht einging, durfte er die Leistungen einstellen und auch den Vertrag über eine Nachfrist endgültig beenden.

Allerdings erhält der Architekt kein Honorar für die nicht mehr erbrachten Leistungen. Bei seinem gewählten Vorgehen steht er nicht einem Architekten gleich, dem der Auftrag vom Bauherrn gekündigt wird (§ 649 BGB), sondern seine Ansprüche bestimmen sich nach §§ 643, 645 BGB.

Praxishinweis
Eine Absicherung durch Grundbucheintragung (§ 648 BGB) erhält der Architekt erst, wenn sich seine Arbeit im Grundstücks-/Bauwerkswert niederschlägt. Anders hier: Richtigerweise kommt es bei der Bürgschaft (§ 648 a BGB) darauf nicht an.

Ob die Regelung der (so genannten) Handwerkersicherungsbürgschaft es nicht zulässt, dem Architekten auch den Schaden wegen des nicht mehr ausgeführten Restvertrages zu kompensieren, wird die Zukunft zeigen. Zumindest hätte man hier auch an eine (weitere) Verletzung der Mitwirkungspflicht des Bauherrn denken können, nämlich die Nichtzahlung der Abschlagszahlung. Es kann im Ergebnis ernstlich keinen Unterschied machen, ob der Bauherr kündigt oder den Architekten durch mangelnde Zahlung und mangelnde sonstige Mitwirkung (Freigabe, Unterschrift auf dem Bauantrag usw.) in die Kündigung treibt.

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Haftung im Straßenverkehr

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2003 — Aktenzeichen: 6 U 148/03
  1. Ein Lkw-Fahrer ist nur dann verpflichtet, den Bereich rechts neben dem Lkw während des Wartens vor einer roten Ampel zu beobachten, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach vorn kommen können. Ansonsten besteht keine Pflicht zur Beobachtung der rechten Spiegel während des Wartens.
  2. Auch ohne Verschulden beträgt die Haftung des Fahrers eines abbiegenden Lkws für materielle Schäden gem. §§ 18, 7 I StVG aufgrund der Betriebsgefahr 30 % .

Sachverhalt
Bei einem Verkehrsunfall wurde die Klägerin als Radfahrerin von dem von dem Beklagten zu 2) geführten Sattelzug, der nach rechts abbiegen wollte, erfasst und schwer verletzt. Die Klägerin war auf dem Gehweg an dem bereits vor der roten Ampel wartenden Lkw rechts vorbeigefahren und wollte nach Umschalten der Ampel auf grün vom Gehweg aus geradeaus über die Kreuzung fahren, da ein Radweg nicht vorhanden war und der Sattelzug so dicht am Fahrbahnrand stand, dass es ausgeschlossen war, auf der Fahrbahn rechts daran vorbeizufahren. Der Führer des Sattelzuges konnte bei einem Blick in die rechten Spiegel vor dem Anfahren und erneut beim Abbiegen die Radfahrerin nicht sehen.

Das Landgericht Dortmund hat dennoch das Verschulden der Radfahrerin und des Lkw-Fahrers bei dem Unfall als gleich hoch angesehen. Es hat der Klägerin Schmerzensgeld zuerkannt und eine hälftige Ersatzpflicht des Lkw-Fahrers und seiner Versicherung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden der Klägerin festgestellt.

Diese Entscheidung hielt vor dem OLG Hamm nicht stand. Das Berufungsgericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hätte und nur eine Ersatzpflicht für 30 % der zukünftig entstehenden materiellen Schäden bestände.

Entscheidung
Den Lkw-Fahrer traf nach der Auffassung des OLG Hamm kein Verschulden an dem Verkehrsunfall. Es habe für ihn keine Pflicht bestanden, den Gehwegbereich während des Wartens vor der Ampel zu beobachten. Eine solche Verpflichtung bestände nur dann, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach vorn kommen können. Da ein vergleichbarer Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, bestände auch keine Pflicht zur Beobachtung der rechten Spiegel während des Wartens. Eine Pflicht des Führers eines Sattelzuges zu einem sehr langsamen Abbiegen bestände nur dann, wenn mit Radfahrern rechts neben dem Lkw zu rechnen sei.

Der Lkw-Fahrer habe auch nicht mit einem verkehrswidrig den Gehweg benutzenden Radfahrer rechnen müssen. Vielmehr habe er von einem verkehrsrichtigen Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer ausgehen dürfen.

Allein die klagende Radfahrerin habe mithin zu dem Unfall schuldhaft beigetragen, indem sie nicht auf der Fahrbahn hinter dem Sattelzug geblieben sei, sondern verbotswidrig neben ihm auf dem Gehweg gefahren sei.

Aufgrund der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 18, 7 StVG) bestände jedoch eine Haftung für die zukünftigen materiellen Schäden zu 30 %. Hier wirke sich die Betriebsgefahr des abbiegenden Sattelzuges im Verhältnis zu einem Radfahrer aus. Trotz des alleinigen Verschuldens der Radfahrerin dürfe die Betriebsgefahr wegen der Sichtproblematik nach rechts nicht unberücksichtigt bleiben.

Praxishinweis
Bei Unfällen mit einem abbiegenden Lkw besteht aufgrund der hohen Betriebsgefahr wegen der Sichtproblematik grundsätzlich eine anteilige Haftung des Lkw-Fahrers, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Diese Haftung bestand jedoch zum Entscheidungszeitpunkt nur für materielle Schäden.

Der Schmerzensgeldanspruch war nach §§ 847 alter Fassung, 823 BGB zu beurteilen, da der Unfallzeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften zum 1.8.2002 lag. Danach setzte ein Schmerzensgann sich ein Lkw-Fahrer auf das ordnungsgemäße Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer einstellen. Ihn treffen jedenfalls dann keine zusätzlichen Beobachtungspflichten, wenn er nicht mit einem verkehrswidrigen Verhalten rechnen muss.

Zu beachten ist, dass heute nach Inkrafttreten des Schadensrechtsänderungsgesetzes ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verletzung etwa des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch dann bestehen würde, wenn den Schädiger kein Verschulden trifft.

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Haftungsverteilung nach § 17 StVG

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03
  1. Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers.
  2. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO (Vorfahrtsverletzung) auszugehen und steht dem die Betriebsgefahr eines ebenfalls unfallbeteiligten Lkw sowie ein geringes Verschulden des Lkw-Fahrers wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, so führt die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu einer Haftung dem Grunde nach auf Seiten des Lkw-Fahrers in Höhe von 1/3.

Der Entscheidung des 9. Zivilsenates des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers wurde bei einem Zusammenstoß des von ihr geführten Pkw mit dem von dem Beklagten geführten Lkw getötet. Unstreitig hatte die Pkw-Fahrerin hierbei die Vorfahrt des auf der übergeordneten Strasse herannahenden Lkw-Sattelzuges missachtet. Nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens stand fest, dass der vorfahrtsberechtigte Lkw die für dieses Fahrzeug zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (§ 3 Abs. 3b StVO) um mindestens 11 km/h überschritten hatte, und dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit die Kollision zeitlich vermeidbar gewesen wäre.

Das Landgericht hatte die auf Schadensersatz gerichtete Klage (materielle Schäden, Schmerzensgeldansprüche des Ehemanns der Verstorbenen, Feststellungsanspruch wegen Zukunftsschäden) gerichtete Klage abgewiesen mit der Begründung, dass im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung nach § 17 StVG durch das leichte Verschulden und die Betriebsgefahr des Beklagten-Fahrzeuges vollständig hinter der durch die grobe Vorfahrtsverletzung gesteigerten Betriebsgefahr des Pkw der Verstorbenen zurückträte.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zielt darauf ab, eine Haftung der Beklagten von 1/3 festzustellen.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch bei einer groben Vorfahrtsverletzung auf Seiten eines Pkw und der damit einhergehenden erheblich erhöhten Betriebsgefahr keineswegs die Betriebsgefahr eines Lkw zurücktritt, wenn auf Seiten des Lkw die bauartbedingt zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h feststehend um mindestens 11 km/h überschritten worden ist. Bei der Abwägung nach §§ 17, 18 StVG seien die Betriebsgefahr des klägerischen Pkw unter Einbeziehung des überwiegenden Verschuldens der Verstorbenen und die Betriebsgefahr des Lkw unter Einbeziehung des geringeren Verschuldens des Beklagten einander gegenüberzustellen, was zu einer Haftungsverteilung von 2/3 zu Lasten des Klägers und 1/3 zu Lasten des Beklagten führe.

Ein vollständiges Zurücktreten der Verursachungsbeiträge des Lkw-Fahrers komme nicht in Betracht, da eine derartiger Lkw (Sattelzug) grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr aufweise als ein Pkw. Ein Lkw habe ein größeres Gewicht, eine größere Masse und brauche gegenüber einem Pkw aus der gleichen Ausgangsgeschwindigkeit heraus längere Zeit, bis er zum Stehen komme. Während eines Bremsvorganges sei ein derartiges Fahrzeug auch erheblich schwerfälliger und unbeweglicher im Hinblick auf ein mögliches Ausweichen vor einem Hindernis. Träte hierzu eine feststehende Geschwindigkeitsüberschreitung auf Seiten des Lkw hinzu, so schließe dies ein vollständiges Zurücktreten der Verursachungsbeiträge aus.

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