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Versicherungsrecht

Der Versicherungsfall „Rohrbruch“ in der Gebäudeversicherung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 — Aktenzeichen: 5 U 4/18 1. Bei den Gefahren „Leitungswasser“ und „Rohrbruch“ handelt es sich um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle. Dabei deckt die Rohrbruchversicherung, die für die Eintrittspflicht des Versicherers — erkennbar — an das Ereignis eines „Rohrbruches“ anknüpft, die Kosten der […]

Versicherungsmaklerhaftung

OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.7.2018 — Aktenzeichen: I-4 U 47/17 Leitsatz 1. Ein den Versicherungsnehmer betreuender Versicherungsmakler muss bei einer Schadensmeldung auch prüfen, ob möglicherweise ein Vorversicherer eintrittspflichtig ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Vorversicherungsvertrag nicht durch den Versicherungsmakler vermittelt worden. 3. Gegebenenfalls hat der Versicherungsmakler seinen Kunden zumindest darauf hinzuweisen, dass […]

Versicherungsmaklerhaftung

Bei Unfällen, bei denen die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da sie sich außerhalb eines typischen Anstellungsverhältnisses vollziehen, wird das Aussetzungserfordernis nach § 108 SGB VII regelmäßig übersehen. So etwa bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren und Kraftfahrzeugen, im Rahmen ehrenamtlicher oder vereinsbezogener Tätigkeit sowie bei Hilfeleistungen […]

Versicherungsmaklerhaftung / Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschdens gerichteten Feststellungsklage

BGH, Urteil vom 26.7.2018 — Aktenzeichen: I ZR 274/16 Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt; dazu muss aber nicht darlegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht. 2. Der […]

Versicherungsmaklerhaftung/Zur Vermittlung von Netto-Policen

LG Köln, Urteil vom 15.10.2018 — Aktenzeichen: 18 O 270/16 Leitsatz 1. Bei der Vermittlung einer Netto-Police mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen, insbesondere darauf, dass er sich bei diesem Vertragsmodell deutlich schlechter stellen kann als bei einem Abschluss einer Brutto-Police (OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.07.2016 — 20 […]

Keine Versicherungsleistung bei Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 – 4 U 1121/17 Auch wenn nicht in der Kaskoversicherung, sondern nur in der Haftpflichtversicherung die Obliegenheit, nicht unter Einfluss von Alkohol sein Pkw zu führen, nicht vereinbart worden ist, weshalb eine Obliegenheitsverletzung (§ 28 VVG) ausscheidet, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 […]

Der BGH äußert sich zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Schadensregulierung

BGH, Urteil vom 30.11.2017 — Aktenzeichen: I ZR 143/16 Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § […]

Versicherungsmaklerhaftung

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.6.2016 — Aktenzeichen: 4 U 223/15 Leitsatz Ein Versicherungsmakler haftet nicht für einen dem Versicherungsnehmer durch Unterversicherung entstandenen Schaden, wenn die Unterversicherung auf nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers beruht. Ihn trifft keine Pflicht zu ungefragtem Tätigwerden mit dem Ziel der Prüfung, ob nach Vertragsschluss eingetretene Umstände aus der Sphäre des Versicherungsnehmers eine […]

Fortbestehen der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Falschangaben der Gesundheitsfragen im Antragsformular?

OLG Dresden, Urteil vom 6.6.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1460/16 Leitsatz Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung ist bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann. Die […]

Keine Bindung des Geschädigten an Prorogation zwischen Versicherer und Schädiger

EuGH, Urteil vom 13.7.2017 — Aktenzeichen: C-368/16 (Assens Havn/Navigators Management [UK] Limited) Leitsatz Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. A der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein […]

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