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Verfahrensrecht

Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen seiner vorprozessualen Privatgutachtertätigkeit für eine Partei

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 — Aktenzeichen: 2 W 38/12 Leitsatz Ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger vorprozessual in der selben Angelegenheit für eine Partei als Privatgutachter tätig geworden, rechtfertigt dies die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, da erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen. […]

Umfang des Akteneinsichtsrechts bei Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012 — Aktenzeichen: 2 Ss (Bz) 100/12 Leitsatz In Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen umfasst das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht auch Bedienungsanleitungen des Messgeräteherstellers. Sachverhalt Der Betr. war durch Urteil des AG wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt worden. Der vom Verteidiger des Betr. in […]

Aufhebung der PKH-Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben des Antragstellers nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: IV ZB 16/12 Leitsatz Für die Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vorsätzlicher oder aus grober Nachlässigkeit gemachter Angaben des Antragstellers ist nicht Voraussetzung, dass die Bewilligung gerade auf den Falschangaben beruht. Sachverhalt Dem Beklagten, der in der seinem PKH-Antrag beigefügten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hatte, dass […]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Geschäftsbeziehung zur Partei

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2012 — Aktenzeichen: 14 W 46/11 Leitsatz Nur intensive Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sachverständigen und einer Partei können einem Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Sachverhalt Im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem der Kläger von der beklagten Versicherung aus Anlass eines Verkehrsunfalls wegen erlittener Verletzungen einen Erwerbsausfallschaden verlangte, wurde vom Gericht ein […]

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2012 — Aktenzeichen: 2 U 1179/09 Leitsatz Hat der gerichtlich bestellte Sachverständige von dem Prozessbevollmächtigten einer Partei übermittelte Unterlagen (z. B. Schriftverkehr/Arztberichte) im Rahmen seines Gutachterauftrags ausgewertet und zum Gegenstand seines Gutachtens gemacht, ohne dies dem Gericht und der gegnerischen Partei vorab mitzuteilen, so rechtfertigt dieser Umstand einen Antrag auf Ablehnung […]

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