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Haftpflichtrecht

Schadensersatz für ein Grundstücksbestandteil

OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.4.2019 — Aktenzeichen: 1 U 101/17 Das OLG Zweibrücken führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz wegen Beeinträchtigungen wesentlicher Bestandteile (§ 94 BGB) eines Grundstücks konsequent fort. Nachdem der BGH im Urteil vom 27.01.2006, Az. V ZR 46/05, für Gehölz als wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks nach § 94 BGB entschieden hat, […]

Beweislastumkehr Arzthaftungsrecht analog

BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 35/18 Die Beweislastgrundsätze des Arzthaftungsrechts können auf Sachverhalte des allgemeinen Haftpflichtrechts übertragen werden. Mit Urteil vom 04.04.2019 hat der BGH die Voraussetzungen hierfür im Fall einer unterlassenen Hilfeleistung im Sportunterricht zusammengefasst und darüber hinaus konkretisiert, wann im Amtshaftungsrecht nach § 839 BGB die Haftungsbeschränkung des § 680 […]

Sturz auf dem Wochenmarkt – Keine Haftung der Stadt

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.7.2018 — Aktenzeichen: 1 U 149/18 Stürzt ein Marktbesucher über eine unebene Pflasterung des Wochenmarktes, ist häufig die Neigung sehr ausgeprägt, hierfür jemanden haftbar zu machen. Dies verspricht häufig keinen Erfolg, wie auch diese Entscheidung des OLG Koblenz zeigt. Leitsatz 1. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise […]

Verdienstausfall

Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 6.2.2018 — Aktenzeichen: 2 U 44/16 Steht eine unfallabhängige Erwerbsminderung im Raum, muss der Schädiger konkrete, dem Verletzen noch zugängliche Arbeitsplätze aufweisen, um einen Mitverschuldenseinwand nach § 254 Abs. 2 BGB führen zu können. Pauschales Behaupten genügt nicht. Entscheidung Das OLG führt noch einmal plastisch auf, welche Anforderungen der Schädiger […]

Verjährung

OLG Frankfurt , Urteil vom 3.11.2017 — Aktenzeichen: 8 U 239/16 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers: Leitsatz Auch eine anspruchsbejahende positive Erklärung des Versicherers kann eine endgültige Entscheidung i.S.d. § 115 Abs. 2, S. 3 VVG sein. Ein Anerkenntnis, das gem. § 212 BGB zu einem Neubeginn […]

Verkehrssicherungspflicht an Baustellen

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.7.2017 — Aktenzeichen: 6 U 18/17 An Baustellen muss man mit damit rechnen, dass Werkzeug herumliegt. Stolpert jemand über eine abgelegte Schüppe, fehlt es schon an der Realisierung des Tatbestands einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Leitsatz Keine Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers, der im Zuge von Arbeiten im Grenzbereich zweier Grundstücke Werkzeug in gut erkennbarer Weise […]

Kausalitätsnachweis bei der Sachverständigenhaftung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 — Aktenzeichen: 4 U 26/15 Sachverhalt Der Kläger wurden wegen mehrfachen, teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die beklagte Sachverständige hatte im Strafverfahren ein schriftliches aussagepsychologisches Gutachten erstattet und dieses mündlich erläutert. Im Gutachten wurden die Angaben der geschädigten Zeugin mit hoher Wahrscheinlichkeit […]

Ohne Verfügungsgewalt keine Verkehrssicherungspflicht–oder Eigentum verpflichtet nicht immer

BGH, Urteil vom 13.6.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 395/16 Wird dem Verkehrssicherungspflichtigen die tatsächliche Verfügungsgewalt entzogen, verbleibt keine, auch keine reduzierte, Verkehrssicherungspflicht bei dem zunächst Sicherungspflichtigen. Vielmehr ist für die haftungsrechtliche Zuordnung entscheidend, wer in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Leitsatz Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung […]

Nachrüstpflicht

LG Kempten, Urteil vom 17.7.2017 — Aktenzeichen: 51 S 644/17 Leitsatz Die Fürsorgepflicht des Vermieters einer Tiefgarage begründet eine Nachrüstungspflicht bei Tiefgaragentoren, die den Sicherheitsstandards nach DIN EN 13 241-1 nicht mehr entsprechen. Dies bedeutet, dass der Vermieter bei Änderungen von Sicherheitsvorschriften nicht sofort reagieren muss, dennoch aber durch positives Tun gefordert ist, die Mietsache […]

BGH überträgt Mietwagenrechtsprechung auf Sachverständigengebühren

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017 – Aktenzeichen: VII ZR 95/16 Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet […]