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Betreuerhaftung

Vermögensbeeinträchtigung beim Betreuten

Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Gesichtspunkten Erwerbsgeschäfte des Betreuers für den Betreuten unvernünftig sein und zu einem Schaden führen können. Im Ergebnis kommt es dabei neben der subjektiven Sicht des Betreuten auch auf die Verkehrsanschauung an.

Pflicht zur mündelsicheren Anlage

Den Betreuer trifft – so das Landgericht Flensburg in dieser Entscheidung – keine Pflicht, wesentliche Teile des vorgefunden Anlagevermögens unmittelbar mündelsicher anzulegen. Erforderlich ist eine anlagenbezogene Einzelfallentscheidung, bei der die Wünsche des Betreuten und des Anlegenen zu berücksichtigen sind.

Erbringung einer Betreuungsleistung für einen anderen ohne Vergütung: Abgrenzung eines Gefälligkeitsverhältnis von einem Auftragsverhältnis

OLG München, Urteil vom 21.12.2017 — Aktenzeichen: 23 U 3519/16 Leitsatz Es besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne der §§ 662 f. BGB zwischen dem Leistungsempfänger und dem Leistenden, wenn der Leistungsempfänger dem Leistenden umfassende Vollmacht erteilt, ihn in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere sein Vermögen und seine Einkünfte zu […]

Haftung des Betreuers für die Rückforderung von Sozialleistungen

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20.6.2017 — Aktenzeichen: 6 K 1374/14 Sachverhalt Eine Berufsbetreuerin hatte Einkünfte aus Kindergeld bei der Beantragung von Wohngeld nicht angegeben. Nachdem der Wohngeldbehörde dies aufgefallen war, forderte diese das überzahlte Wohngeld, auch rückwirkend, zurück. Das VG Frankfurt (Oder) ist der Auffassung, dass die Betreute grob fahrlässig gehandelt hat und somit […]

Zur Haftung des Betreuers gegenüber Rentenversicherungsträgern

BSG, Urteil vom 14.12.2016 — Aktenzeichen: B 13 R 9/16 R Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Rentenleistung. Der […]

Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Hemmung von Schadensersatzansprüchen durch Güteanträge

Beschluss vom 23.01.2016, BGH — Aktenzeichen: Aktenzeichen: III ZR 116/15 Entscheidung In dem vom BGH entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob ein Güteantrag in Kapitalanlageverfahren hinreichend bestimmt war, um zu einer Hemmung der geltend gemachten Ansprüche zu führen. Der BGH hat dem Güteantrag die erforderliche Bestimmtheit versagt. Zwar müsse der Güteantrag seiner Funktion […]