news

archiv

Bau- und Architektenrecht

Stillschweigende Annahme von Nachtragsangeboten

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.10.2008 — Aktenzeichen: 7 U 169/07 Leitsatz Fordert der Auftraggeber zusätzliche Leistungen und gibt der Auftragnehmer hierfür ein Nachtragsangebot ab, kommt eine stillschweigende Annahme dieses Nachtragsangebotes dadurch in Betracht, dass der Auftraggeber die Leistungen abfragt und entgegen nimmt, ohne dem Nachtragsangebot zu widersprechen. Sachverhalt Das Bauunternehmen verlangte restlichen Werklohn für einen […]

Kündigung wegen Verzögerung des Baubeginns

BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 Leitsatz Teilt ein Auftragnehmer im Falle eines vertraglich konkret vereinbarten Ausführungsbeginns mit, er könne die Ausführung frühestens drei Wochen später beginnen, kann der Auftraggeber den Bauvertrag wegen verzögerter Arbeitsaufnahme ohne vorherige Mahnung und im Einzelfall auch ohne Androhung des Auftragsentzugs kündigen. Sachverhalt Der Beklagte beauftragte den Kläger […]

Netzausfallschaden nicht erstattungsfähig

OLG Hamm, Urteil vom 30.6.2017 — Aktenzeichen: 26 U 16/17 Auch das OLG Hamm lehnt die Annahme eines erstattungsfähigen Schadens aus der ARegV für den Energieversorger ab, da die sich aus der ARegV ergebenden Nachteile nicht einem konkreten Schadenereignis zugerechnet werden können. Leitsatz Die sich aus der Anreizregulierungsverordnung ergebenden Nachteile für einen Energieversorger sind einem […]

Zur Reichweite von Bedenkenhinweispflichten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2017 — Aktenzeichen: 22 U 41/17 Leitsatz Der Auftragnehmer/Werkunternehmer kann sich nicht allein auf die mit dem Auftraggeber/Besteller getroffenen Vereinbarungen über die Beschaffenheit des herzustellenden Werkes berufen, sondern hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch für die Funktionalität des Werkes einzustehen. Daraus folgt, dass er sich vorab […]

Bauhandwerkersicherung und unzulässige Rechtsausübung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 34/15 Die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ist ein scharfes Schwert. Häufig wird es aus taktischen Gründen eingesetzt. Diese Motivation stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wie der Bundesgerichtshof nun klar gestellt hat. Leitsatz Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und […]

Ohne Rechnung – ohne Rechte

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.10.2017 — Aktenzeichen: 12 U 115/16 Manche lernen es nie. Schwarzarbeit ist nicht nur strafbar, sondern führt auch dazu, dass solche Verträge, in denen die Vertragspartner verabredet haben, Leistungen (teilweise) ohne Rechnung zu erbringen, null und nichtig sind. Dann gibt´s nichts — kein Werklohn, kein Honorar, kein Schadensersatz, keine Rückzahlung vorausgezahlter […]

Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 65/14 Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei Änderung der Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Leitsatz Was gilt, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern? Der Auftragnehmer schuldet gem. […]

Keine Zusatzvergütung ohne Zusatzauftrag

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 292/14 Leitsatz Auftragslos erbrachte Leistungen werden nur vergütet, wenn die Ausführungen technisch notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurden. Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn. Auf der Grundlage der VOB/B sollte der AN Renovierungsarbeiten durchführen. Im […]

Kündigung eines Werkvertrags nach Insolvenzeröffnungsantrag

BGH, Urteil vom 14.9.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 261/15 Leitsatz 1. Die Insolvenzeröffnung ist kein wichtiger Grund zur Kündigung eines Werkvertrags, der erst nach Stellung des Eröffnungsantrags geschlossen wurde. 2. Zwar darf der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO die Erfüllung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen, beidseits nicht vollständig erfüllten Vertrages verlangen oder die […]

Beweislast beim Infragekommen mehrerer Ursachen für ein Mangelsymptom im Werkvertragsrecht

BGH, Urteil vom 18.1.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 76/16 Leitsatz Verlangt der Besteller wegen eines Mangels an einer Rohrmelkanlage Schadenersatz und kommen für das Mangelsymptom (hier: erhöhter Keimgehalt in der Milch) verschiedene Ursachen in Betracht, muss der Besteller darlegen und beweisen, dass der Mangel auf eine Pflichtverletzung des Unternehmers und nicht auf eine fehlerhafte Bedienung […]

Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Marker Allee 1a
59065 Hamm
Deutschland

T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I  schluender.info 
M  hamm@schluender.info 

Rechtsgebiete

Archiv

Newsletter

Jetzt für unsere Newsletter zu verschiedenen Rechtsthemen anmelden.