An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen, neue Gesetze und Rechtsprechung.
Die einzelnen Beiträge können die jeweiligen Rechtsprobleme nur ausschnittsweise beleuchten und stellen daher keinen Ersatz für eine
ausführliche Rechtsberatung dar. Bei Beratungs- und Handlungsbedarf im konkreten Fall würden wir uns freuen, wenn Sie sich an den jeweiligen
Spezialisten in unserem Büro wenden.
Nicht selten passiert es, dass sich ein zum ärztlichen Notfalldienst verpflichteter niedergelassener Arzt durch einen anderen Arzt vertreten lässt. Wer haftet, wenn es in einer derartigen Konstellation zu einem Behandlungsfehler des faktisch im Notfalldienst tätigen Arztes kommt?
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen eine deliktische Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird, gegeben ist. 
Nach Schätzungen des Mieterbundes sind etwa 75 % aller Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam, weil sie den strengen Anforderungen der Rechtsprechung nicht standhalten. Viele Mieter wissen darum nicht und renovieren bei Auszug die Wohnung. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit dem Fall zu befassen, dass ein Mieter nach unnötiger Renovierung von seinem Vermieter Kostenerstattung verlangte. 
Herstellervorschriften und/oder anerkannte Regeln der Technik: Was gilt?
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst zu entscheiden, ob sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sie bei der Generalüberholung eines Motors den Wartungsvorschriften des Herstellers, welche über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen, nicht entspricht.
